Aus für 30 Grenzpolizeiinspektionen

Österreich hat keine Schengen-Außengrenzen mehr, sieht man einmal von Liechtenstein und der Schweiz ab. Der Weiterbetrieb von zahlreichen Grenzpolizeiinspektionen wird daher im Innenministerium als obsolet angesehen. Deshalb werden 30 dieser Dienststellen aufgelassen und stattdessen die Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM) verstärkt, hieß es im vergangenen Jänner bei einer Präsentation des neuen Konzepts im Ministerium. Am 1. Juli wird es nun ernst, wenn die Grenzinspektionen zusperren.

1,1 Millionen Euro Einsparungen
Das Innenministerium betont, dass die Maßnahme sozialverträglich umgesetzt wird und mit Personalvertretung sowie den Ländern abgesprochen sei: Kein Beamter, der es nicht wünscht, werde in einen anderen Bezirk versetzt. Allerdings: Wer sich weiterentwickeln will, wird vermutlich den Bezirk seiner bisherigen Dienststelle verlassen müssen. Für das Budget verspricht sich das Ressort Einsparungen von rund 1,1 Millionen Euro. Das ist die Summe, die für die Instandhaltung der Inspektionsgebäude aufgebracht wurde.

Soko Ost, Soko Kfz und Masterplan zeigten Wirkung
Anstelle der Grenzdienststellen will das Innenministerium nun verstärkt auf die AGM setzen, etwa auf flexible Polizeikontrollen im grenznahen Raum. Betont wurde, dass gerade die Grenzbezirke sich über eine deutlich zurückgegangene Kriminalitätsrate freuen könnten. Maßnahmen wie die Schaffung der Soko Ost, der Soko Kfz und der Masterplan gegen die Einbruchskriminalität hätten Wirkung gezeigt. Die aus der Schließung freigewordenen Mittel sollen nun verstärkt in Schwerpunktaktionen und DNA-Tests investiert werden.

Die Dienststellen, die geschlossen werden:

Burgenland:
- Inzenhof
- Mogersdorf
- Andau
- Apetlon
- Deutsch Jahrndorf
- Deutschkreutz
- Rattersdorf
- Eisenberg

Kärnten:
- Loibltunnel
- Karawankentunnel
- Wurzenpaß
- Seebergsattel

Niederösterreich:
- Berg
- Fratres
- Hohenau an der March
- Gmünd-Nagelberg
- Harmanschag
- Schönau
- Kleinhaugsdorf
- Mitterretzbach
- Hardegg
- Oberthürnau
- Drosendorf
- Schrattenberg

Oberösterreich:
- Wullowitz

Steiermark:
- Gamlitz
- Klöch

Tirol:
- Pfunds

Vorarlberg:
- Höchst
- Feldkirch-Bangs