Richter sagen 1.000 Verhandlungen ab

Richter und Staatsanwälte machen mit ihrem Protest gegen die befürchteten Gehaltskürzungen für Beamte Ernst. Morgen, Donnerstag, wird österreichweit ein Großteil der Gerichtsverhandlungen abgesagt, kündigten sie an. Es könnten mehr als 1.000 sein. Auch weitere Proteste werden überlegt. Richtervereinigung, Staatsanwälte und Gewerkschaft beraten am Donnerstag darüber.

Wie viele Verhandlungen tatsächlich entfallen werden, konnte Gerhard Jarosch von der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte nicht beziffern. Es handle sich um eine Empfehlung. Stattfinden sollen nur Haftsachen (also Verhandlungen, durch deren Verschiebung sich eine U-Haft verlängern würde) und Causen, in denen ein unmittelbarer vermögensbezogener Schaden entstehen würde.

1.000 Verhandlungen
Christian Haider, Vorsitzender der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), sprach von über 1.000 Verhandlungen, die ausfallen könnten. "Das ist kein Streik im Sinn von Arbeitsniederlegung", betonte er. Die Richter würden sich in dieser Zeit anderen Tätigkeiten, etwa der Ausfertigung von Urteilen, widmen.

"Das wird nicht die letzte Protestmaßnahme sein", sagte Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung. Auf Regierungsseite sei man stur und völlig uneinsichtig, die für die Bürger merkbaren Auswirkungen habe sich die Bundesregierung daher selbst zuzuschreiben.

Die als kostenneutral präsentierte Neuregelung der Beamtengehälter, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden sollte, bringt - verursacht durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - neue Regeln bei der Gehaltseinstufung. Ein junger Staatsanwalt verliere dadurch rund 6.000 Euro an Lebensverdienstsumme, kritisiert Jarosch, die Richtervereinigung spricht von durchschnittlich 5.000 Euro weniger. Richter und Staatsanwälte sind verärgert, dass gerade ihre Berufsgruppe diese Einbußen tragen soll. Sie argumentieren nämlich, dass die Änderungen ihren Stand besonders stark treffen. Auch das Durchpeitschen der Novelle im Schnellverfahren sorgt für Kritik.