Moser wird zur Chefin gewählt: Es droht eine Schlammschlacht.
Am Freitag ist es so weit: Gegen 16 Uhr startet unter Vorsitz der Grünen Gabriela Moser der Korruptions-U-Ausschuss.
Schon jetzt ist klar: Der wichtigste U-Ausschuss in der 2. Republik wird zur Schlammschlacht. Denn alle Parteien bis auf die Grünen sind maßgeblich in die Skandale involviert. Alle haben Angst, dass noch brisantere Vorwürfe gegen die eigenen Leute aufgedeckt werden. Politik-Experte Thomas Hofer zu ÖSTERREICH: „Die Anschüttungen sind ja jetzt schon da, wenn man sich den Eiertanz um den Vorsitz anschaut.“ Daran drohe die gesamte politische Landschaft Schaden zu nehmen, so Hofer.
16 Abgeordnete sollen Affären untersuchen
16 Mandatare aller fünf Parteien (Je 5 SPÖ und ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne und einer BZÖ) werden die explosivsten Polit-Themen der letzten Jahre untersuchen: In der heutigen konstituierenden Sitzung werden die Vorsitzende Moser und ihre Stellvertreter offiziell gewählt. Dem Vernehmen nach sollen die Fraktionschefs Hannes Jarolim (SPÖ), Werner Amon (ÖVP), Walter Rosenkranz (FPÖ) und Ewald Stadler (BZÖ) Vize-Chefs werden. Außerdem wird der Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann bestellt.
In der nächsten oder übernächsten Woche werden die ersten Beweisbeschlüsse gefasst, also die Akten zu den verschiedenen Causae bestellt. Der Grüne Mandatar Peter Pilz: „Wichtig ist, dass die Akten aus Innen-, Justiz- und Finanzministerium ungeschwärzt zu uns kommen.“ Gleichzeitig finden Gespräche mit den Staatsanwaltschaften statt, damit der U-Ausschuss nicht mit ihren Ermittlungen kollidiert.
Erste Zeugenaussagen für Jänner 2012 geplant
Mit Zeugenbefragungen ist erst ab Jänner zu rechnen, da sich die Abgeordneten durch die Akten-Berge kämpfen müssen. Der Themen-Fahrplan:
● Telekom: Von den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Peter Hochegger über Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel bis zu Wirtschafts-Bossen will man alle von der Causa Betroffenen aufmarschieren lassen. Es geht um Zahlungen ohne Gegenleistungen.
● Buwog: Bei der Buwog-Privatisierung bekommt Karl-Heinz Grasser seinen „großen Auftritt“. Kernfrage: Informierte er seinen Trauzeugen Walter Meischberger über die Privatisierungsangebote?
● Blaulicht: Prominentester Zeuge: Ex-Innenminister Strasser. Geklärt werden soll, ob es bei der Vergabe des Blaulicht-Funks Absprachen gegeben hat.
● Inserate: Dieses Thema birgt die größte Sprengkraft für die Koalition, wird doch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geladen. Untersucht werden aber auch alle Inserate ab den Jahr 2000.
● Glücksspiel: Wieder ein Thema für Grasser: Gab es politische Interventionen bei der Lockerung des Glücksspiel-Monopols im Jahr 2006?
● Staatsbürgerschaften: Untersucht werden Staatsbürgerschaften, die gegen Geld vergeben wurden. Top-Zeuge: Uwe Scheuch.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Experte Hofer: "Anschüttungen sind schon da"
ÖSTERREICH: Droht im U-Ausschuss eine Schlammschlacht?
Thomas Hofer: Anschüttungen sind schon da, sieht man sich den Eiertanz um den Vorsitz an. Es droht eine Schlammschlacht, die am Ende keinem nützt.
ÖSTERREICH: Bringt der U-Ausschuss Aufklärung?
Hofer: Ich bin optimistisch, dass neue Daten und Fakten zutage gefördert werden. Es wäre gut, wenn der Druck so groß wird, dass neue Gesetze verabschiedet werden.
ÖSTERREICH: Wem wird der U-Ausschuss nützen?
Hofer: Einerseits den Grünen: Wenn sie es nicht übertreiben, können sie profitieren. Und es klingt wie ein Treppenwitz: Die FPÖ könnte auch profitieren, und zwar wenn das gesamte Polit-System unter Beschuss gerät.
