Am Montag startet der Koalitionspoker. ÖSTERREICH gibt Antworten auf wichtige Fragen.
Am Montag werden SPÖ und ÖVP in ihren Vorständen den Startschuss für Koalitionsverhandlungen geben.
Was wird neu in der Koalition?
Die neue Regierung – das ist schon lange ausgemacht – wird zwei Köpfe weniger haben: Die Staatssekretäre Josef Ostermayer und Sebastian Kurz werden zu Ministern aufgewertet. Dafür könnten das Gesundheits- (Alois Stöger) und das Wissenschaftsministerium (Karlheinz Töchterle) wegfallen. Weitere Ideen reichen von koalitionsfreien Räumen (etwa Thema Bildung) bis zu genauen Zeitplänen und To-do-Listen.
Wer verhandelt mit wem? Und vor allem – wie?
Beide werden ihre Teams beschließen. Die Roten wollen Ministerium für Ministerium durchhecheln, ÖVP-Chef Michael Spindelegger große Projekte formulieren. Seine Lieblingsidee: ein Wachstumspakt.
Ist eine Fortsetzung von Rot-Schwarz ausgemacht?
Nein – darauf legt die ÖVP großen Wert. Aber: Die Alternativen sind nicht berauschend. Für VP-Chef Spindelegger ginge sich nur ein Dreier mit FPÖ & Team Stronach aus – doch Frank versenkt gerade seine Partei. Ex-SPÖ-Finanzminister Lacina vermutet, dass die ÖVP wartet, bis sie fünf Dissidenten von Stronach hat – dann ginge sich Schwarz-Blau aus.
Wann kann die neue rot-schwarze Koalition stehen?
Bundespräsident Fischer fordert einen Abschluss im Dezember – das scheint realistisch. Vorausgesetzt die ÖVP zieht die Gespräche nicht aus taktischen Gründen hinaus.
Was sind die größten Hürden zur Koalition?
Hier sind beide unter Zugzwang – doch in der ÖVP gibt es noch keine Anzeichen auf Reformbereitschaft. Auch die Bereiche Steuern oder Pensionen sind harte Brocken.
Die Verhandlungsteams
SPÖ. Staatssekretär Josef Ostermayer hat die zentrale Rolle, daneben verhandeln Doris Bures, Rudolf Hundstorfer, Gabriele Heinisch-Hosek, LH Hans Niessl und GPA-Chef Wolfgang Katzian.
ÖVP. Hier koordinieren Staatssekretär Reinhold Lopatka und Spindeleggers Bürochef Jochen Danninger. Auch dabei: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ein westlicher Landeschef.
Lacina: "Bin nicht sehr optimistisch"
ÖSTERREICH: Sie verhandelten in den 1980- und 1990ern selbst. Wie würden Sie die VP in eine Koalition holen?
Ferdinand Lacina: Ich kann die ÖVP schwer einschätzen. Mein Gefühl ist, dass man auf eine Spaltung des Team Stronach wartet, dann versucht, einige Abgeordnete abzuwerben, um mit der FPÖ eine Regierung bilden zu können.
ÖSTERREICH: Keine gute Position für die SPÖ. Sie verhandelt nicht mit der FPÖ.
Lacina: Man kann nicht alles aus Taktik opfern. Es käme doch eine katastrophale Regierung heraus: Zweifellos hat die FPÖ niemanden, den sie präsentabel in ein Ministerium setzen könnte. Wenn schon die ÖVP Probleme hat.
ÖSTERREICH: Was könnte neu sein an einer Koalition?
Lacina: Es geht um ein gewisses Vertrauensverhältnis. Und dass man auch mal über den eigenen Schatten springt. Die ÖVP bräuchte bei der Bildung doch nur die Position der Caritas zu übernehmen. Ehrlich gesagt bin ich aber nicht sehr optimistisch, wenn einer der Partner – so wie momentan die ÖVP – alles so hinauszieht und beim Budget Alarmglocken läuten lässt, die absurd sind.
ÖSTERREICH: Sie meinen Ministerin Fekter und ihr gesetzliches Budgetprovisorium?
Lacina: Ja, denn das ist vollkommener Unsinn: Wir haben immer Herbstwahlen gehabt, und nie ein Provisorium benötigt. Bis in den Sommer des nächsten Jahres reicht das Geld vollkommen.
