Ametsreiter: Nur vage Aussagen zu Emails

Telekom Austria-Chef Hannes Ametsreiter hat am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss einmal mehr volle Aufklärung der zahlreichen Telekom-Affären versprochen - und gleichzeitig eingeschränkt, dass er nicht garantieren kann, dass die am Mittwoch vom Magazin "News" bekanntgemachten 200.000 Mails vollzählig dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Selbst Auskünfte darüber, ob diese Mails bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden, will Ametsreiter vom Rat seiner Juristen abhängig machen. Er begründet die Zurückhaltung mit der Börsenotierung des teilstaatlichen Unternehmens, die Einfluss auf die Freigabe firmenrelevanter Daten habe.

Konkret wurde Ametsreiter zu einem Mail von ihm an den Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde BWB, Theodor Thanner, befragt. Ob dieses Mail die Staatsanwaltschaft hat, konnte Ametsreiter nicht beantworten.

Rechtliche Prüfung
Ob er die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser (G), schriftlich davon verständigen wird, ob ein Mail über eine angebliche 100.000 Euro-Spende der Telekom an die Bundes-ÖVP der Behörde übermittelt wird oder wurde, ließ Ametsreiter mit Hinweis auf eine rechtliche Prüfung offen.

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz kritisierte daraufhin Ametsreiter. Derzeit würde die Staatsanwaltschaft nicht die Chance bekommen, alle Unterlagen zu bekommen. Es könne nicht sein, dass die von der Telekom beauftragte Beratungsagentur Deloitte entscheidet, was die Behörde bekommt. Er forderte daraufhin eine umgehende Hausdurchsuchung bei der Telekom Austria.

"Suchen Sie nach ÖVP"
Für einen Lacher sorgte der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz, der Ametsreiter empfahl, beim Screening der internen Mails einfach nach dem Stichwort "ÖVP" zu suchen.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner betonte, dass die Mails dem Magazin "News" nicht illegal weitergegeben wurden. Seinen Informationen nach hat die von der Telekom Task Force eingesetzte Beratungsagentur BDO Deutschland bereits einen Zwischenbericht erstellt, der Malversationen in Richtung ÖVP aufzeigen würde. Er warf ÖIAG-Chef Markus Beyrer vor, als ÖVP-Mann gemeinsam mit Ametsreiter zu versuchen, dies zu vertuschen. Die ÖIAG verwaltet den 28-Prozent-Staatsanteil an der Telekom. Ametsreiter meinte, seinen Infos nach gäbe es keinen Zwischenbericht.