Amnesty schießt scharf gegen Staatsschutzgesetz

Amnesty International (AI) hat am Dienstag die österreichische Flüchtlings- und Asylpolitik kritisiert. Dass die EU und insbesondere Österreich ein Hort der Menschenrechte sei, würde so inzwischen nicht mehr gelten, sagte AI-Generalsekretär Heinz Patzelt am Dienstag bei der Präsentation des Jahresberichts. Als Grund nannte er die Asyl-"Sonderverordnung" und das Polizeiliche Staatsschutzgesetz.

Das im Sommer des Vorjahres in Kraft getretene Staatsschutzgesetz, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitreichende Überwachungsrechte ohne richterliche Genehmigung einräume, beschneide laut der NGO Grundfreiheiten. Dies sei laut Patzelt der weitreichendste Eingriff in die Verfassungsprinzipien gewesen. Natürlich sei die Terrorgefahr real und man müsse ihr begegnen, räumte der AI-Generalsekretär ein, und auch das Instrument der Überwachung sei gerechtfertigt. Aber die "ermessensexzessiven Spielräume für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das selbst definieren kann, ab wann eine Gefahr so groß ist, dass alle Regeln hintanzustellen sind", seien ein Schritt in eine "Nichtrechtsstaatlichkeit", kritisierte Patzelt.

Es sei zudem nicht einmal vorgesehen, dass eine überwachte Person nach Abschluss dieser Maßnahme von dieser erfahre, führte der AI-Generalsekretär aus. Über diesen schweren Grundrechtseingriff informiert zu werden, die Möglichkeit zu haben, dagegen Rechtsmittel ergreifen zu können, sei eine "minimale Selbstverständlichkeit" - diese "Idee" sei jedoch als lächerlich und realitätsfern beschrieben worden, sagte Patzelt, ohne dabei einen Namen zu nennen.

Als noch besorgniserregender stufte Patzelt eine von ihm verortete "Sprechblasenentwicklungen" in der Politik durch 'endverantwortliche' Regierungsmitglieder ein, die systematisch, laufend und mittlerweile fast im Wochentakt erfolgen würde. Genannt wurden "Kopftuchverbot", "Burkaverbot" oder die "grandiose Fußfessel für Gefährder". Dies seien Schlagworte, die sich zu einer "Angstbedrohungsblase" formen ließen, die ihresgleichen suche. Sie seien jüngst durch Ideen von Anhaltezentren und dem angedachten Demonstrationsverbot ergänzt worden. Die Ursache dafür sei eine Politik, die insgesamt in einer "populistischen Mitte" scharren würde und wo das Couleur inzwischen irrelevant geworden sei.

Man mache sich nicht einmal mehr die Mühe, solche Vorschläge in gesetzliche Texte zu fassen, sondern betreibe mit bloßer Ankündigung solcher Maßnahmen eine verantwortungslose Politik. Weder würde eine Fußfessel einen Terroranschlag verhindern, noch wäre es möglich, das Tragen des "integrationsfeindlichen Kleidungsstückes" Burka unter Strafe zu stellen. Und das Prinzip des "Gefährders", das dem des "Schläfers gleichzustellen sei, bedeute das Ende der Rechtsstaatlichkeit.

Die NGO kritisierte zudem die Asylobergrenze, welche der Regierung ein "Wir wollen nicht mehr" erlauben würde, denn mit einem "Wir können nicht mehr" sei laut Patzelt ohnehin nicht zu argumentieren. Die Bevölkerung Österreichs habe hingegen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme Hervorragendes geleistet, sei aber von der Regierung im Stich gelassen worden. Diese zeige zudem "eine Unfähigkeit oder Unwilligkeit, besonders verletzliche Asylwerber besonders zu schützen".