Amon lehnt Buchingers Einladung ab

SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger unternimmt einen neuen Versuch, seine 68. ASVG-Novelle mit der unbefristeten Verlängerung der Hackler-Regelung doch noch über die Bühne zu bringen: Für nächsten Dienstag lädt er alle Beteiligten zu einer "offenen Dialogrunde" ein. Doch die ÖVP nimmt seine Bemühungen nicht an.

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon hat Freitagnachmittag seine Teilnahme an dem offenen Dialogrunde", zu dem Buchinger für kommenden Dienstag eingeladen hat, abgesagt. Der ÖAAB tritt wie Buchinger für eine Verlängerung der Hackler-Regelung ein.

"Zu kurzfristige" Medieninszenierung
Die Einladung sei zu kurzfristig ausgesprochen worden, so Amon in einer Aussendung. Außerdem seinen "im gleichen Atemzug auch die Medien" informiert worden. Dies würde eindeutig zeigen, "dass es Buchinger dabei ausschließlich um eine Medieninszenierung und wieder nicht um die Sache selbst geht. Das ist im Interesse der Betroffenen äußerst enttäuschend." Offenbar gehe es dem Sozialminister nur darum, künstlich Druck aufzubauen, zu dem aber überhaupt keine Notwendigkeit bestehe.

Rot-schwarze Runde
Auf ÖVP-Seite sind die Einladungen Buchingers am Freitagnachmittag an beide Kontrahenten des parteiinternen Zwists - sowohl an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als auch an ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon - gegangen. Eingeladen sind auch die Präsidenten der Sozialpartner, FSG-Chef Wilhelm Haberzettl und der Chef des Seniorenrates, Karl Blecha.

Konflikt in Schwarz
Der ÖAAB fordert ebenso wie Buchinger eine unbefristete Verlängerung der Hackler-Regelung über das Jahr 2010 hinaus. Bartenstein ist dagegen und will auf das neue Gutachten der "Kommission zur langfristigen Sicherung der Pensionen" im Februar warten.

Die schwarzen Arbeitnehmervertreter hatten mit einem parteiinternen Aufstand gedroht: ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer meinte am Freitag, dass die 28 ÖVP-Nationalratsabgeordneten aus dem ÖAAB einer Novelle ohne unbefristete Hackler-Regelung vielleicht nicht zustimmen könnten.