Amon wehrt sich gegen "Politjustiz"

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon spricht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn in der Telekom-Affäre von einer "völlig überzogenen Härte" und einem "groben Foul" der Staatsanwaltschaft Wien ihm gegenüber sowie von "Politjustiz". Er überlege eine Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs und wolle prüfen lassen, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien nicht wegen Befangenheit entzogen werden müssten, so Amon in einem Interview in der ZIB 24 des ORF-Fernsehens in der Nacht auf Freitag. Amon begründete den Vorwurf der Befangenheit damit, dass er als Obmann des Unterausschusses des Innenausschusses derzeit etwaige Unterlassungen der Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch überprüfe.

Die Staatsanwaltschaft will wegen einer 10.000 Euro-Zahlung der Hochegger-Firma Valora für eine ÖAAB-Zeitschrift im Jahr 2007 auch gegen Amon ermitteln, der damals ÖAAB-Generalsekretär war. Laut dem Beleg in der Buchhaltung habe es sich dabei um einen Druckkostenbeitrag gehandelt, so Amon. Einen Rückzug aus dem U-Ausschuss zur Telekom-Affäre lehnt er ab. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn sei "unfair", man hätte ihn zu den Vorwürfen gegen ihn auch befragen können, ohne die Aufhebung seiner Immunität zu verlangen. "Die Staatsanwaltschaft Wien hat darauf bestanden, mich als Beschuldigten zu führen, das ist Politjustiz", sagte Amon in dem ZIB 24-Interview. In ähnlich gelagerten Fällen seien die Beteiligten nur als Zeugen und nicht als Beschuldigte befragt worden.