Amtsbeschwerde gegen Schwarze Sulm

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bringt gegen den Bewilligungsbescheid der steirischen Landesregierung zum Bau des Kraftwerks an der Schwarzen Sulm Amtsbeschwerde ein. Das teilte Wolfgang Wisek, Sprecher des Ministers, am Dienstag mit. Umweltorganisationen wie Global 2000 hatten u.a. mit Demonstrationen Ende September dazu aufgerufen.

 Mit einem vorzeitigen positiven Wasserrechtsbescheid für den Bau des Kraftwerks hatte das Land Steiermark Anfang September für einen Aufschrei beim Umweltministerium gesorgt: "Ohne die Sichtweise der obersten Wasserrechtsbehörde abzuwarten", habe das Land den Bescheid erlassen. Das Ministerium hatte sich rechtliche Schritte vorbehalten, eine Frist dafür wäre morgen, Mittwoch, abgelaufen. Aus dem Büro von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hieß es vorerst, dass man erst durch den Anruf der Medien davon erfahren habe und nun die Sachlage überprüfe.

Das Umweltministerium stütze seine Beschwerde auf eine "rechtswidrige Beurteilung des Gewässerzustandes": "Die oberste steirische Wasserrechtsbehörde hat den Gewässerzustand überraschend von sehr gut auf gut geändert. Geht man nur von einem guten Zustand aus, ist der Verbesserungsbescheid praktisch umsonst, weil er bringt nur Verbesserung zur Wahrung des guten Zustandes. Der Bescheid müsste aber den sehr guten Zustand schützen", erklärte Jäger im Gespräch.

   Laut dem Sektionschef bedeute das für den Projektwerber, dass er weiterbauen könnte, denn die Baubewilligung und die wasserrechtliche Bewilligung bleiben aufrecht. Sollte der VwGH der Beschwerde statt geben, wird der Abänderungsbescheid aufgehoben und jenes Verfahren muss wiederholt werden. Dann sei theoretisch eine andere Bewertung möglich, doch die werde die gleiche Behörde durchführen, so Jäger. "Der Gerichtshof kann aber in seiner Begründung bestimmte 'Guidelines' für eine neue Bewertung vorgeben."

   "Riverwatch", der Umweltdachverband sowie die steirischen Grünen zeigten sich erfreut über die Amtsbeschwerde: "Mit dem Einspruch des Ministeriums dürfte auch die EU-Kommission in ihrem Widerstand gegen das geplante Kraftwerk an der Schwarzen Sulm gestärkt werden", sagte Ulrich Eichelmann von "Riverwatch". Die Grüne Landtagsklubobfrau Sabine Jungwirth hoffe "auf eine möglichst rasche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, damit endlich eindeutige Verhältnisse im Sinne des Naturschutzes, des Rechtsschutzes und des Steuerzahlerschutzes hergestellt werden." Voves und seine Beamtenschaft hätten nun "Erklärungsbedarf".