Amtsgeheimnis-Reform geplatzt

Die von der Regierung zugesagte Lockerung des Amtsgeheimnisses vor der Sommerpause des Nationalrats ist offenbar geplatzt, der für Mittwoch erwartete rot-schwarze Antrag im Nationalrat nicht zustande gekommen. Stattdessen forderte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf eine mehrwöchige Gesetzesbegutachtung und deponierte im Gespräch mit der APA, dass ein Beschluss im Juli somit "praktisch nicht machbar" sei. Die SPÖ reagierte irritiert. Letzter offener Punkt war dem Vernehmen nach, ob und wie Staatsunternehmen in die neuen Transparenzregeln einbezogen werden.

Lockerung des Amtsgeheimnisses
Eigentlich war erwartet worden, dass SPÖ und ÖVP am Mittwoch im Nationalrat einen gemeinsamen Entwurf zur Lockerung des Amtsgeheimnisses in der Verfassung einbringen. Dieser Initiativantrag sollte einen Beschluss der Reform - genauer: ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen - noch vor der Sommerpause des Parlaments Anfang Juli ermöglichen. Ein ausführliches "Informationspflichtgesetz" hätte dann nach der Wahl folgen sollen. So hatte es die Koalition nach der letzten Sitzung ihrer Arbeitsgruppe Ende Mai angekündigt.

ÖVP-Klubobmann Kopf sagte den Gesetzesantrag am Mittwochvormittag aber überraschend ab. "Es wäre richtig und seriös, wenn das Bundeskanzleramt das ganze einer ordentlichen, mehrwöchigen Begutachtung unterzieht und nicht in einem Schnellschuss im stillen Kämmerlein verabschiedet", sagte Kopf. Ein Beschluss noch vor der Sommerpause des Parlaments ist für Kopf damit offenbar vom Tisch. "Ich halte den Fahrplan bis zur Juli-Sitzung für praktisch nicht machbar", deponierte der VP-Klubchef.

SPÖ irritiert
Die SPÖ reagierte irritiert auf die Aussagen Kopfs und erinnerte an den ursprünglichen Plan, noch im Juni einen gemeinsamen Entwurf ins Parlament zu bringen. "Wenn die ÖVP das nicht machen will, dann ist es bedauerlich, wenn es nicht kommt", sagte ein Sprecher von Staatssekretär Josef Ostermayer. Eine Begutachtung des Gesetzesentwurfes wäre demnach zwar vorgesehen gewesen, aber nicht durch die Regierung sondern durch den zuständigen Ausschuss.

Kopf versicherte der SPÖ zwar in einer Aussendung am Nachmittag, er stehe "selbstverständlich zum Projekt einer Reform des Amtsgeheimnisses". "Wenn es eine Möglichkeit gibt", dann könne man die Reform auch im Herbst beschließen, hatte der VP-Klubchef schon zuvor bekundet. An einen Beschluss im Herbst glaubt die Initiative Transparenzgesetz.at, die die Debatte um das Amtsgeheimnis angestoßen hatte, aber nicht. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hält einen Beschluss "mitten im Wahlkampf" für unrealistisch: "Wenn es vor der Sommerpause nicht kommt, dann ist es aufgeschoben, dann haben die Regierungsparteien erfolgreich Zeit verloren."

Kernpunkt der Reform ist der Plan, das jetzt gültige Amtsgeheimnis durch eine Reihe klar definierter Geheimhaltungsbestimmungen zu ersetzen. In allen anderen Fällen sollte ein "Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen" gelten. Letzter offener Punkt zwischen SPÖ und ÖVP war dem Vernehmen nach, wie staatliche Unternehmen in die neuen Transparenzregeln einbezogen werden sollen.