Mit dem Informationsfreiheitsgesetz soll der Staat transparenter werden.
Noch in dieser Regierungsperiode soll die Reform kommen. Neben der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird der insgesamte Zugang zu Informationen erleichtert: Künftig sollen sie in einem zentralen Informationsregister einsehbar sein.
Mehr Kontrolle. Im Zuge dessen wird die Grenze von öffentlichen Beteiligungen an privaten Unternehmen, die der Rechnungshof kontrolle unterliegen, auf 25 % gesenkt. Auch Studien, Gutachten, Stellungnahmen und Verträge ab einem Wert von 100.00 Euro müssen veröffentlicht werden.
Datenschutz. Trotzdem wird es Ausnahmen geben: Vizekanzler Werner Kogler spricht von "einer Balance zwischen dem Schutz sensibler Daten und dem Recht auf Information".
Koalition einig. Auch die ÖVP-Verfassungsministerin zeigt sich zufrieden: "Bürger haben ein Recht auf einen transparenten Staat. Mit dem vorliegenden Informationsfreiheitsgesetz ist ein ambitioniertes und zugleich ausgewogenes Paket gelungen", so Edtstadler.
