Windischgarsten
Amtsmissbrauch: Bürgermeister angeklagt
11.06.2011
Norbert Vögerl (V) soll illegal Baubewilligungen erteilt haben.
Der Bürgermeister von Windischgarsten (Bezirk Kirchdorf) in Oberösterreich, Norbert Vögerl (V), wird von der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Das berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) in ihrer Samstag-Ausgabe. Der Vorwurf beziehe sich auf die Bebauung von Grundstücken auf einem Rutschhang. Vögerl soll die Parzellen selbst als Immobilienmakler vermittelt haben. Danach soll er als Bürgermeister eine Baubewilligung erteilt haben, bevor der Bebauungsplan vorgelegen sei.
Weitere Vorwürfe
Die Anklageschrift sei vom Landesgericht Steyr bereits zugestellt worden, so der OÖN-Bericht. Im Abschlussbericht der Kriminalpolizei war zudem noch von weiteren Vorwürfen die Rede. So sahen die Ermittler etwa auch Betrugsdelikte verwirklicht. Untersucht werde etwa der Vorwurf, Vögerl habe über die Vollkaskoversicherung der Gemeinde auch Unfallschäden bei Privatfahrten abgewickelt.
Die Anklageschrift sei vom Landesgericht Steyr bereits zugestellt worden, so der OÖN-Bericht. Im Abschlussbericht der Kriminalpolizei war zudem noch von weiteren Vorwürfen die Rede. So sahen die Ermittler etwa auch Betrugsdelikte verwirklicht. Untersucht werde etwa der Vorwurf, Vögerl habe über die Vollkaskoversicherung der Gemeinde auch Unfallschäden bei Privatfahrten abgewickelt.
Wurde Kilometergeld doppelt verrechnet?
Außerdem müsse geklärt werden, ob der VP-Politiker Kilometergeld doppelt bei der Gemeinde und seinem Arbeitgeber abgerechnet habe. "In diesen Punkten ist das Verfahren mit dem Verfolgungsvorbehalt noch in Schwebe", wird Staatsanwalt Andreas Pechatschek zitiert. Dass die Anklage lediglich auf Amtsmissbrauch laute bedeute nicht, dass das Strafverfahren in allen anderen Punkten bereits zur Gänze eingestellt wäre.
Außerdem müsse geklärt werden, ob der VP-Politiker Kilometergeld doppelt bei der Gemeinde und seinem Arbeitgeber abgerechnet habe. "In diesen Punkten ist das Verfahren mit dem Verfolgungsvorbehalt noch in Schwebe", wird Staatsanwalt Andreas Pechatschek zitiert. Dass die Anklage lediglich auf Amtsmissbrauch laute bedeute nicht, dass das Strafverfahren in allen anderen Punkten bereits zur Gänze eingestellt wäre.
Einen Gerichtstermin gibt es laut der Zeitung noch nicht. Vögerl zeigte sich jedenfalls in einem Interview mit dem ORF Oberösterreich davon überzeugt, dass sich seine Unschuld herausstellen werde. Er vertraue auf die Unabhängigkeit der Gerichte. (Schluss) tic/dru