Amtsmissbrauch, Untreue: Anzeige gegen Ex-Ärztekammerpräsident

Wien. Die Turbulenzen in der Wiener Ärztekammer ziehen immer weitere Kreise. Nach den Vorwürfen gegen Präsident Johannes Steinhart liegt nun eine Anzeige gegen dessen Vorgänger Thomas Szekeres vor, und zwar aus der Kammer selbst. Verantwortlich dafür ist der aktuell geschäftsführende Vizepräsident, Stefan Ferenci. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch bei einer Darlehensvergabe an die in Verruf geratene Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O). Szekeres weist die Vorwürfe zurück.

Wie Ferenci am Dienstag vor Journalisten erläuterte, sei er durch die herrschende Gesetzeslage dazu verpflichtet gewesen, die Behörden, konkret die Staatsanwaltschaft Wien, zu informieren. Im Kern geht es darum, dass im März 2020 die in schwerer finanzieller Schieflage befindliche Equip4Ordi (eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte) mittels Kurienbeschluss unter Steinhart 900.000 Euro an Kammergeld erhielt, gedacht als nachrangiges Darlehen wohl zur Schuldenabdeckung. Der Ärztekammervorstand hatte dieses Geld aus dem "Kampf- und Aktionsfonds" allerdings Monate zuvor nur für Öffentlichkeitsarbeit freigegeben.

Ferenci verweigerte seine Unterschrift

Ferenci, damals Finanzreferent der Wiener Ärztekammer, wies nach eigenen Angaben auf diese Diskrepanz hin und verweigerte seine Unterschrift. Szekeres als Präsident habe dennoch gegengezeichnet und für die Überweisung gesorgt - hinter dem Rücken Ferencis.

Die 900.000 Euro soll die Equip4Ordi noch im selben Jahr zurückgezahlt haben, wie Rechtsanwalt Markus Höcher in einem Gutachten für die Kammer ausführt. Sie bekam das Geld von der "Ärztefunkdienst Projektbetreungsgesmbh", ebenfalls eine Kurientochter. Wie es in Kammerkreisen hieß, soll diese damals auch mehrere Darlehen in Gesamthöhe von fast 2,5 Mio. Euro erhalten haben. In den Büchern aufgeschienen seien die Zahlungsflüsse aber nicht. Gläubiger und Schuldner seien zu Jahresende nämlich miteinander verschmolzen worden, die Forderungen seien damit auf Null gestellt worden. Danach seien die beiden Unternehmen wieder getrennt worden.

Was laut Gutachter zu klären ist

Zu klären war aus Sicht des Gutachters die Frage, ob Szekeres' Handeln aus dem Blickwinkel der Untreue oder des Amtsmissbrauchs relevant gewesen sein könnte. Er entschied sich für letzteres, da das - als Befugnismissbrauch gewertete - Gegenzeichnen des Präsidenten nicht dem Privatrecht, sondern dem öffentlichen Recht zuzuordnen sei. Höcher empfahl daher gemäß § 78 StPO eine Anzeige durch die Ärztekammer. Die Strafdrohung liegt hier bei sechs Monaten bis fünf Jahren (bei Untreue wären es bis zu zehn) und ist diversionstauglich.

"Einen verdienten Funktionär wie Thomas Szekeres anzuzeigen, ist eine Sache, die man nicht leichtfertig macht", sagte Ferenci. Als Präsident habe Szekeres aber Schriftstücke unterzeichnet, die er nicht unterzeichnen habe dürfen. Als Behördenleiter - Ferenci vertritt den erkrankten Präsidenten Steinhart - habe er so handeln müssen. Die entsprechende Anzeige wurde am Montag an die Staatsanwaltschaft geschickt. Die Kammermitglieder wurden Dienstagnachmittag per Massenmail von dem Sachverhalt informiert.

Mutmaßliche Missstände in der Equip4Ordi

Bei den mutmaßlichen Missständen in der Equip4Ordi ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs. Die Vorwürfe richten sich gegen die beiden Ex-Geschäftsführer der Einkaufsplattform und einen Mitarbeiter der Wiener Kammer. Alle drei Beschuldigten behaupten, sie hätten auf Weisung bzw. Genehmigung von Steinhart, der damals Obmann der Niedergelassenen-Kurie war, gehandelt. Steinhart hat dies stets zurückgewiesen.

Ein Sprecher von Szekeres verwies gegenüber der APA am Nachmittag darauf, dass dieser sich zu den Vorwürfen bereits im Frühjahr geäußert habe. Und zwar habe Szekeres zunächst seine Zustimmung zu diesem Darlehen verweigert und die Aufsichtsbehörde befragt. Diese habe bestätigt, dass die Kammer das Recht habe, eine Firma zu betreiben.

Außerdem habe Szekeres festgehalten, dass die Entscheidung zu diesem Darlehen nicht er, sondern eine Mehrheit der Mandatare in der Kurie getroffen hätte. Deren Beschlüsse hätte er als Präsident umsetzen müssen. Das Darlehen, so betonte der Sprecher, sei wie vereinbart an die Kammer zurückbezahlt worden.