Kritik

Androsch: "Notfalls vorzeitige Neuwahlen"

03.06.12, 08:29

Androsch will Befreiungsschlag: Neuwahlen statt Stillstand in der Bildung.

Das Parlament hat die Beratungen über das Bildungsvolksbegehren beendet. Ergebnis: Empfehlungen an die Regierung statt konkreter Gesetze. Initiator Hannes Androsch kritisiert in ÖSTERREICH den Stillstand in der Bildungspolitik.

ÖSTERREICH: Sie sind von den Parlaments-Gesprächen enttäuscht.
Hannes Androsch: Es geht teils um Punkte, die sogar im Koalitionspakt stehen, z. B. die Erhöhung des Unibudgets auf zwei Prozent des BIP. Wenn man das nicht umsetzt, braucht man nicht von mehr direkter Demokratie reden.
ÖSTERREICH: Wo liegt das Problem?
Androsch: Es kann nicht sein, dass die Landeshauptleute und die Lehrergewerkschaft die ÖVP in Geiselhaft nehmen und gleichzeitig aus Rücksichtnahme die SPÖ auch. Ich würde das zuspitzen auf eine Koalitionsfrage und notfalls zu vorzeitigen Neuwahlen aufrufen, die dann Bildungswahlen sind.
ÖSTERREICH: Könnten verpf lichtende Volksabstimmungen den Stillstand überwinden?
Androsch: Ich bin zwar skeptisch gegenüber direkter Demokratie. Aber bei dieser Lähmung ist das der einzige Weg, diese Blockade zu durchbrechen.

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