Volksbegehren

Androsch warnt vor "Terror des Status quo"

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Der Beamtenkongress ist für Androsch "Symbol des Stillstands".

Der Industrielle und frühere SP-Finanzminister Hannes Androsch hat am Dienstag bei einem Infrastruktursymposium im Haus der Industrie in Wien für sein Bildungsvolksbegehren geworben. "Ich werde mit dem Ergebnis auf jeden Fall nicht zufrieden sein, denn die Wunschvorstellung, dass 90 Prozent der Wahlberechtigten erkennen, dass das Anliegen wichtig ist, wird sicher nicht in Erfüllung gehen", sagte er.

Als Grund dafür ortet Androsch eine "indifferente Haltung breiter Schichten", wo viele meinten, "das geht uns nichts an". Diese Stimmung sei die Grundlage für Funktionäre, in "feindseliger Versessenheit" zu beharren. Als "Symbol des Stillstands und der Lähmung in Österreich" bezeichnete er den derzeit abgehaltenen Bundeskongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. "Diese Lähmung führt zum Terror des Status quo". Es gebe in Österreich "hervorragende Beamte und Lehrer", aber eine hypertrophe Schulorganisation und eine heillose Zersplitterung, kritisierte Androsch.

Angesprochen auf den Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer (V), der bereits angekündigt hatte, das Volksbegehren nicht zu unterschreiben, meinte Androsch, Neugebauer müsse natürlich nichts unterschreiben. Wenn er aber auch selbst keine Zukunftskonzepte vorlege und sich gegen alle Reform stemme, dann beeinträchtige er die Zukunft der nächsten Generationen, der Kinder und Enkelkinder.

Die Eintragungsfrist des Bildungsvolksbegehrens läuft noch bis inklusive Donnerstag.

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