Spar-Paket
Androschs Steuer-Ansage spaltet die SP
02.03.2010
Ein ÖSTERREICH-Interview mit Hannes Androsch löst harte Debatten in der SP aus.
Es waren klare Ansagen, mit denen Ex-Finanzminister und Faymann-Berater Hannes Androsch gestern im ÖSTERREICH-Interview aufhorchen ließ: „Im Land der Masseneinkommen wirken Reichensteuern nur symbolisch. Fiskalisch wirksam sind Massensteuern. Und 20 Cent niedrigere Mineralölsteuern als in Deutschland sind einfach zu korrigieren“, sagte Androsch in aller Offenheit.
Kräuter „schüttelt Kopf“, Insider auf Androschs Seite
Ganz
der offiziellen Parteilinie entsprechend kontert nun SP-Geschäftsführer
Günther Kräuter empört: „Das träfe in erster Linie Pendler.“ Die
Massenkaufkraft durch höhere Mehrwertsteuer, CO2-Abgabe oder eben
Spritsteuern lähmen zu wollen, könne „nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis
genommen werden“. Zudem sei ein von Androsch geforderter „Kahlschlag“bei den
Ausgaben – er kritisierte „organisierten Sozialmissbrauch“ – mit der SP
nicht zu machen. Im Gegenteil werde man Beiträge der Wohlhabenden fordern.
So weit die offizielle Sprachregelung.
Hinter den Kulissen bearbeiten aber seit Wochen SP-Experten den Kanzler, einer höheren Mineralölsteuer samt mehr Förderungen für Pendler zuzustimmen.