Heftige Proteste

Angelobung unter Polizeischutz

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Die neue Regierung wurde unter großem Protest angelobt. In Salzburg mauerten Demonstranten die SPÖ-Zentrale zu, in Wien belagerten sie Gusis Wohnung. Leser haben uns Bilder geschickt.

Unter heftigen Protesten von Jugendvertretern und Polizeigewerkschaftern haben die Mitglieder der neuen Bundesregierung am Donnerstag die Präsidentschaftskanzlei zur Angelobung betreten. Während ihres Weges warfen einige Demonstranten auch eine Rauchbombe und der Platz war in Nebel gehüllt, als das Regierungsteam eintraf.

2.000 Demonstranten
Mehr als 2.000 Gegner der großen Koalition hatten sich am Heldenplatz eingefunden. Auch eine Handvoll Pensionisten waren bei der Demo vertreten. Die Polizeigewerkschaft positionierte sich auf der anderen Seite des Ballhausplatzes. Die Stimmung war sehr aufgeheizt. Gusenbauer ging jedoch lächelnd über den Platz.

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© oe24

Erste Ausschreitungen
Gegen 11.30 Uhr gab es bereits erste Ausschreitungen. 50 bis 100 Vermummte versuchten die Sperren einzurennen. Während der überwiegend große Teil der laut Polizei etwa 2.000 Demonstranten gegen die Angelobung der rot-schwarzen Regierung ihrem Zorn lediglich mit Parolen und Trillerpfeifen Luft machte, kam es zwischen einem kleinen Teil der Aktivisten und der Polizei zu gewaltvollen Szenen. Demonstranten begannen gegen die Sperrgitter zu treten und die Polizisten zu attackieren. Die Exekutive reagierte mit einem Großaufgebot an Beamten.

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© Leserfoto

Die Stimmung war nach dem Zwischenfall weiter sehr gespannt.

"Anarchistische Splittergruppe"
Immer wieder flogen Farbbeutel, Eier und andere Wurfgeschosse in Richtung der Polizisten. Seitens der Exekutive hieß es, dass es sich bei dem gewaltbereiten Teil um eine "anarchistische Splittergruppe" handelt.

Oberirdischer Weg zur Kanzlei
Im Gegensatz zur Angelobung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 haben dieses Mal sämtliche Regierungsmitglieder die Präsidentschaftskanzlei oberirdisch betreten. Auf Grund starker Proteste wurde damals der Weg unterirdisch gewählt. Der designierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und der designierte Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) machten auf dem kurzen Weg vom Bundeskanzleramt in die Hofburg kurz halt, um sich vor den anwesenden Journalisten zu zeigen. Dahinter standen die künftigen Minister.

Angelobung
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist am Donnerstag kurz nach 11.00 Uhr als neuer Bundeskanzler angelobt worden. Nach der Ablegung des Gelöbnisses gab es Applaus von den roten und schwarzen Regierungsmitgliedern. Anschließend fand die Angelobung des designierten ÖVP-Obmanns Wilhelm Molterer von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg als Vizekanzler statt

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© (c) orf

Fischer hatte vor der Angelobung Gusenbauer "sehr herzlich" dazu gratuliert, dass er seinen Auftrag zur Bildung einer stabilen Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit erfüllt habe. Als Auftrag gab Fischer der neuen Regierung mit, auf Lob und Kritik, die schon ab dem ersten Tag zu erwarten seien, entsprechend zu reagieren. Kritische Stimmen müssten sachlich und ernsthaft entgegen genommen werden. Lob solle die Regierenden nicht übermütig machen.

SPÖ-Jugend distanziert sich von Ausschreitungen
Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Torsten Engelage, hat sich am Donnerstag klar gegen Ausschreitungen bei der Demonstration von Jugendvertretern distanziert. Allerdings brauche es politischen Protest, sagte er im Gespräch. Erfreut zeigte er sich darüber, dass auch Vertreter der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) teilnahmen.

Demo löste sich rasch auf
Nur etwa eine halbe Stunde nachdem die neue Regierung angelobt worden war, hat sich auch die Demonstration von Jugendvertretern beinahe aufgelöst. Etwa 200 Menschen sind am frühen Nachmittag noch am Heldenplatz verblieben, um friedlich ihren Unmut zu äußern. Auch gröbere Vorfälle waren ausgeblieben. Die Exekutive zeigte sich mit den Verlauf zufrieden.

60 Aktivisten vor Gusis Wohnung
In den frühen Morgenstunden belagerten bereits rund 50 bis 60 Demonstranten die Straße vor der Wohnung des SPÖ-Vorsitzenden und designierten Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer im 7. Wiener Gemeindebezirk, um gegen die Zugeständnisse der Sozialdemokraten an die ÖVP bei der Bildung der Großen Koalition zu protestieren. Seit 6.00 Uhr früh machen Studentenvertreter und SP-nahe Gewerkschafter lautstark auf sich aufmerksam.

Angesichts der Demonstrationen vor seinem Haus zeigte sich Gusenbauer nicht beeindruckt. "Ein österreichischer Bundeskanzler verlässt sein Haus nicht über einen Tunnel. Ich werde ganz normal über den Ballhausplatz gehen", so der SPÖ-Chef im Ö3-Radio. Jedenfalls "normalerweise gehe ich unbehelligt aus dem Haus raus. Heute war offenbar die Hausbesetzerszene unterwegs".

Salzburger SPÖ-Zentrale zugemauert
Nicht nur in Wien protestieren die jungen Roten gegen die Regierungsbildung. Rund 20 VSSTÖ-Mitglieder haben in Salzburg die SPÖ-Zentrale zugemauert. Mit Ziegeln, Sand und Zement zogen vor 05.00 Uhr früh die SPÖ-Studenten vor die Zentrale ihrer Partei. Sie mauerten Stein um Stein und schlossen damit die Tür. Damit kann weder jemand hinein noch hinaus. Lesen Sie die ganze Geschichte hier.

Polizeischutz am Ballhausplatz
Am frühen Vormittag waren bereits 300 Polizisten rund um den Ballhausplatz postiert. Weitere 350 waren in Einsatzbereitschaft. Seitens der Exekutive hieß es, man sei gut ausgerüstet

Unruhen schon am Dienstag
Am Dienstag war es am Rande einer SPÖ-Veranstaltung im Museumsquartier zu einer Rangelei zwischen 150 bis 200 Demonstranten und der Polizei gekommen.

Erinnerungen an 2000 werden wach
Besonders heftige Proteste gab es zuletzt bei der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Koalition am 4. Februar 2000. Mehrere Tausend Demonstranten versammelten sich vor dem Ballhausplatz und bewarfen Polizei und Journalisten mit Eiern, Steinen und mit Trockeneis gefüllten Flaschen. Die Regierung musste daraufhin aus Sicherheitsgründen den Gang vom Bundeskanzleramt in die Hofburg unterirdisch antreten. Am Abend des selben Tages gab es eine Straßenschlacht auf dem Ballhausplatz und in der Kärntner Straße mit mehr als 50 Verletzten.

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Die Proteste gegen die geplanten Maßnahmen der neuen SPÖ-ÖVP-Regierung gehen am Donnerstag in der Früh weiter.

Aktivisten in Salzburg hängten Transparente auf: "Wegen Umfärbung geschlossen". Die SPÖ-Parteizentrale in Salzburg wurde in den frühen Morgenstunden bereits belagert.

Bei den Studenten- und Lehrlingsprotesten in Salzburg wurde die SPÖ mit Ziegelsteinen vermauert und Transparenten versehen.

Die Proteste gegen die neue ÖVP/SPÖ-Regierung gehen weiter. Am Donnerstag in der Früh mauerte die Studenten-Vereinigung VSStÖ die SPÖ-Parteizentrale in Salzburg zu.

Proteste in Salzburg gegen die Angelobung. Die Aktivisten haben ein Plakat aufgestellt: "Lehrlings-Sklave" gegen die Aufweichung des Kündigungsschutzes von Lehrlingen.

Neue Adresse: ÖVP-Zentrale Merianstraße

VSStÖ mauert die SPÖ-Zentrale in Salzburg zu. Ziegelsteine für mehr Solidarität, Gerechtigkeit , Gleichheit und Freiheit.

Aktivisten mauerten die SPÖ-Parteizentrale in Salzburg zu. Am Vormittag sprachen sie mit Uwe Höfferer, Landesgeschäftsführer der SPÖ.

Demonstration vor der Wohnung von Alfred Gusenbauer

Der neue Kanzler kann seine Wohnung nur unter Polizeischutz verlassen. Er befindet sich am Weg zur Angelobung.

Massive Polizeiabsperrungen rund um das Bundeskanzleramt und die Wiener Hofburg. Das Regierungsteam befindet sich am Weg in die Hofburg.

Die Demonstranten protestieren lautstark gegen die neue Regierung. Kurz davor sind die Regierungsmitglieder über den Ballhausplatz in die Hofburg marschiert.

Die Proteste gegen die neue Regierung verlaufen relativ friedlich. Die Stimmung ist aber aufgeheizt und laut.

Kurz nach der Angelobung protestieren die Demonstranten noch immer lautstark. Es sind auch einige Pensionisten darunter. Gegen 11.15 Uhr gab es erste Ausschreitungen von Vermummten.

Gusenbauer (m) mit Molterer (li) mit dem Regierungsteam am Weg über den Ballhausplatz zur Angelobung.

Der neue Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (r.) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (l.) vor der Angelobung.

Die Demo vorm Ballhausplatz hat sich in der letzten Stunde rasch aufgelöst. Es sind nur noch etwa 200 Menschen vor Ort. Die Exekutive zeigt sich mit dem Verlauf zufrieden.

Gusenbauer (r.) und Molterer (l.), bei der Unterzeichnung des Regierungs-Abkommens.

Gusenbauer (r.) und Molterer (l.) nach der Unterzeichnung des Regierungs-Abkommens. Draußen tobten etwa 2000 Demonstranten, die ihren Protest dagegen kundtaten.

Alfred Gusenbauer (li) und Bundespraesident Heinz Fischer nach der Angelobung. Gusenbauer hat nach wie vor ein Lächeln auf den Lippen. Fischer warnte ihn zuvor: Kritische Stimmen müssen sachlich und ernst genommen werden.

Die Angelobung in der Wiener Hofburg.

Bundespräsident Heinz Fischer wünschte dem neuen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (li) viel Erfolg.

Die Angelobung der Regierungsmitglieder fand in der Hofburg statt. Als Auftrag gab der Bundespräsident der neuen Regierung mit, auf Lob und Kritik entsprechend zu reagieren.

Der neue Bundeskanzler mit seiner Lebengefährtin Eva Steiner nach der Angelobung. Die Demonstration am Ballhausplatz hat sich weitgehend aufgelöst.

Bundespräsident Fischer gratulierte dem neuen SPÖ-Kanzler Gusenbauer: 102 Tagen nach der Wahl steht "endlich" eine neue Regierung.

Das "Familien-Foto": Nach der Angelobung posierten die neuen Regierungsmitglieder für die Kameras.

Aktion Kritischer Schülerinnen und die Sozialistische Jugend stehen mit ihren roten Fahnen vor der Polizeisperre.

Die Polizei ist für ihren Einsatz gut gerüstet. Es sind etwa 300 Polizeibeamten vorort. Weitere 350 sind in Einsatzbereitschaft.

Das Regierungsteam kämpft sich durch eine Menge Journalisten über den Ballhausplatz zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei vor.

Eine Gruppe von autonomen Anarchisten beendet die friedliche Demo und greift die Polizei-Barrieren an. Der Versuch, die Sperre zum Einsturz zu bringen, scheitert.

Autonome greifen die Polizei-Sperre an. Sie sind vermummt. Die Sozialistische Jugend hat sich von dieser Aktion sofort distanziert.

Ein paar Demonstranten sind auf den Baum geklettert, um einen besseren Überblick zu haben. Außerdem haben sie ein Transparent befestigt.

Die neue Wirtschafts-Staatssekretärin Christine Marek unterzeichnet das Regierungsabkommen.

Bundespräsident Fischer schüttelt dem neuen Vizekanzler Wilhelm Molterer im Kanzleramt die Hand.

Die Demonstranten taten ihren Unmut gegen die gebrochenen Wahlversprechen lautstark kund. "Tausche Wahlversprechen gegen Kanzleramt" war einer der Sprüche auf den Transparenten.

Familienfoto: Achtung, es wird schon geknipst!

Die Angelobung hat der ÖVP scheinbar Spass gemacht. Martin Bartenstein im freundlichen Geplänkel mit Ursula Plassnik (l.), Andrea Kdolsky (m.) und Christine Marek (r.).

Vizekanzler Molterer und Bundeskanzler Gusenbauer sind in der Präsidentschaftskanzlei zum Scherzen aufgelegt.

Eva Steiner, die Lebensgefährtin von Alfred Gusenbauer, wartet in der Präsidentschaftskanzlei bis die Angelobung vorbei ist.

Der neue Bundeskanzler blickt kurz vor der Unterzeichnung des Regierungsabkommens auf die Uhr. Auch der Vizekanzler Molterer wartet brennend darauf.

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