Nachdem VP-Finanzstaatssekretär Lopatka zum Angriff auf die Pensionen geblasen hat, herrscht höchste Nervosität in der Regierung.
Die Pensionistenvertreter schäumen. Für SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha ist ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka ab jetzt eine „persona non grata“. Kein Wunder, hat doch der enge Mitarbeiter von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll soeben eine Nullrunde für Pensionisten zwecks Budgetsanierung in Aussicht gestellt.
„Ich halte davon gar nichts“, gibt Blecha gegenüber ÖSTERREICH verärgert zu Protokoll. „Das ist unsinnig und der Herr Staatssekretär ist für uns sowieso kein Gesprächspartner. Es ist völlig irrelevant, was der sagt.“
Doch hinter den Kulissen herrscht höchste Anspannung. Zwar erteilt SPÖ-Kanzler Werner Faymann Lopatkas Sparidee via ÖSTERREICH eine klare Absage: „Maßvoll ist immer richtig, aber eine Nullrunde ist nicht notwendig.“ Klar ist aber auch, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen innerhalb der vergangenen fünf Jahre von 2 auf 4,3 Milliarden Euro explodiert ist.
Einsparung um 400 Mio. Euro wirkt langfristig
„Eine Anpassung an
die Inflation bedeutet derzeit etwa 400 Millionen Mehrkosten für die
Sozialversicherung. Außerdem wirkt eine Nichtanpassung nachhaltig, weil sich
die Ausgangsbasis für die Anpassungen der Folgejahre verringert“, erklärt
Ulrich Schuh, Vizechef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Genauso wie
Lopatka kritisiert der Experte die Extrawürste der vergangenen Jahre für die
Pensionisten: „Das derzeit geltende Gesetz sieht eine Erhöhung um die
Inflationsrate vor – was durchaus vernünftig wäre, hätte sich die Politik in
den letzten Jahren auch daran gehalten. Dinge wie die Hacklerregelung führen
zu massiven Mehrausgaben.“
Dass die Budgetnöte Pröll zu drastischen Maßnahmen zwingen könnte, ist daher nicht ausgeschlossen. Das gibt auch Experte Schuh zu: „Es braucht durchaus spürbare Einschnitte, quer über alle Bevölkerungsgruppen verteilt und das sollte dann natürlich auch die Pensionisten einbeziehen.“
Derzeit würde die Anpassung bei ohnedies mageren 1,13 Prozent liegen. Dennoch will niemand aus Regierungskreisen Lopatkas Vorstoß kommentieren. „Das werden wir im Herbst besprechen“, heißt es aus dem Büro des zusändigen Sozialministers Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Und auch Kanzler Faymann baut auf die Gesprächsbereitschaft von Blecha & Co.: „Man kann mit den Pensionistenvertretern ernsthafte Gespräche führen, wie man zu anderen Einsparungen kommt. Siehe Hacklerregelung, siehe Anhebung des faktischen Pensionsalters.“
