Angst vor Strache?

Wiener FPÖ lässt Mitglieder Treue schwören

29.11.2019

Ein FPÖ-Schiedsgericht will darüber entscheiden, ob Strache parteischädigendes Verhalten vorzuwerfen sei – im Vorhinein stellen sich jetzt die Freiheitlichen demonstrativ hinter Dominik Nepp.

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Wien. Noch steht die Entscheidung um den Partei-Ausschluss Straches aus der FPÖ aus. Ein Schiedsgericht soll darüber beraten, wie oe24 bereits berichtete. Nach wie vor ist der ehemalige Parteichef nur suspendiert. Inzwischen hat Strache auf Facebook bereits angekündigt, für ein Comeback bei der Partei bereitzustehen. Außerdem tauchen immer wieder Spekulationen um eine eigene Liste Strache auf, die in Umfragen in Wien durchaus einen Achtungserfolg aufweisen könnte. Bereits FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hatte in ÖSTERREICH verlangt, das Kapitel Strache „endlich zu schließen“. In Wien schwören sich die Mitglieder jetzt demonstrativ hinter FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp. Steigt nun die Angst in der Partei vor Strache?

In einem Brief schwören die FPÖ-Wien-Mitglieder Nepp die Treue. Er habe in einer schwierigen Phase übernommen und wurde einstimmig als Landesparteichef nominiert, argumentieren sie. Die Mitglieder wollen Abspaltungs-Gerüchten dagegen halten. Das Schreckgespenst um das BZÖ taucht im Brief ebenfalls wieder auf und manche fühlen sich an 2005 erinnert.

Sämtliche Wiener FPÖ-Bezirksparteiobleute, Mandatare und Repräsentanten von Vorfeldorganisationen stellen sich nun hinter Dominik Nepp, um "jeglichen Versuch, eine Spaltung der Wiener FPÖ durchzuführen, eine schroffe Absage" zu erteilen.

Der Wiener FPÖ-Abgeordnete Karl Baron findet sich nicht in der Namensliste der Unterzeichner. Das ist insofern nicht uninteressant, als Baron derjenige sein könnte, der Strache zu einem Comeback in das Wiener Stadtparlament verhelfen könnte. Baron hatte bei der vergangenen Wien-Wahl 2015 in einem jener Wahlkreise kandidiert, in dem Strache an erster Stelle angetreten ist. Da der damalige FPÖ-Obmann sein erzieltes Mandat nicht annahm, da er bekanntlich im Nationalrat blieb, zog Baron in den Landtag ein. Würde dieser nun wiederum sein Mandat zurücklegen, könnte Strache auf diesem Weg nachrücken und so ins Rathaus einziehen. Verzichtsambitionen hatte Baron zuletzt allerdings dementiert.

Sollte der einstige Obmann aber doch Abgeordneter in Wien werden und darüber hinaus zwei FPÖ-Abgeordnete auf seine Seite ziehen, könnte er sogar einen eigenen Klub gründen. Das ist im Gegensatz zum Parlament auch während der Legislaturperiode möglich, wie ein Sprecher der Magistratsdirektion auf APA-Anfrage betonte. Denn in Wien gilt lediglich die Voraussetzung, dass die Klubmitglieder der selben wahlwerbenden Gruppe angehören - was bei einer Fraktion, die ausschließlich aus FPÖ-Dissidenten bestehen würde, der Fall wäre.

Baron fehlt in der Namensliste

Daran will die Wiener FPÖ nicht einmal denken. "Sämtliche Wiener FPÖ-Bezirksparteiobleute, Mandatare und Repräsentanten von Vorfeldorganisationen" würden geschlossen hinter Vizebürgermeister und Rathaus-Parteichef Dominik Nepp stehen und "jeglichem Versuch, eine Spaltung der Wiener FPÖ durchzuführen, eine schroffe Absage" erteilen, heißt es in dem Schreiben. "Für eine Liste Strache stehen wir nicht zur Verfügung", beteuern die Unterzeichner, wobei eben Baron in der Namensliste fehlt.

Im Jahr 2005 habe es schon einmal eine Spaltung der Partei gegeben. "Das Schicksal des BZÖ ist bekannt. Wir stehen mit ganzem Herzen zur FPÖ und werden jeglichen Spaltungsversuchen mit aller Kraft entgegenwirken."

Abgesehen von der eventuellen Rückkehr von Strache ins Rathaus grübelt die Wiener Partei weiterhin darüber nach, ob der durch das Ibiza-Video und die Spesenaffäre nicht aus den Schlagzeilen kommende Ex-Parteichef endgültig aus der FPÖ ausgeschlossen werden soll. Die Prüfung laufe nach wie vor, hieß es von einer Sprecherin der Landespartei. Wann ein Ergebnis vorliegt, konnte sie nicht sagen. Dem Vernehmen nach dürfte es am heutigen Tag jedenfalls nicht mehr soweit sein. Unklar ist nach wie vor auch, ob Strache selbst vor dem Gremium aussagen wird.

Verschwiegen zeigten sich die Wiener Blauen bis dato auch zur Aussage des niederösterreichischen FPÖ-Landesrates Gottfried Waldhäusl am gestrigen Donnerstag. Dieser hatte einen Rausschmiss der Wiener Landesgruppe aus der FPÖ in den Raum gestellt, da diese in Sachen Parteiausschluss Straches zögere. Trotz mehrmaliger Anfrage der APA gab es dazu bis Freitagnachmittag keine Reaktion seitens der Rathaus-FPÖ.

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