Angst vor Strafen und Kostenexplosion

Pflege könnte schon ab Jänner nicht mehr leistbar sein. Das befürchtet Klaus Katzianka, der mit seinem Verein Europflege selbst Slowakinnen als Pflegerinnen vermittelt. Mit einem Volksbegehren will Katzianka Straffreiheit für illegale Pfleger und höhere Förderungen vom Staat erwirken. Erst kürzlich hatte er Minister Erwin Buchinger (SPÖ) vorgeworfen, den Pflegerinnen Angst zu machen: „Ich weiß selbst nicht, ob meine Pflegerinnen ab Jänner kommen werden. Mir wurde von Fällen berichtet, wo Pflegerinnen Angst haben.“

Denn in der Slowakei tobt mittlerweile ebenso die Debatte um die Pflege. 20.000 illegale Pflegerinnen aus der Slowakei sind in Österreich im Moment tätig. Jetzt herrscht Verunsicherung, ob illegale Pflegerinnen ab 1. Jänner mit hohen Strafen rechnen müssen.

Angst der Pflegebedürftigen
In Österreich steigt somit die Angst der Pflegebedürftigen: Tausende, die von bisher unangemeldeten ausländischen Pflegehilfen betreut werden, können gestraft werden. Die Unsicherheit überwiegt bei Betroffenen – bisher haben auch erst 300 Pflegerinnen ihre Tätigkeit legalisiert.

Verwirrende Kosten
Lösungsvorschläge kommen vonseiten der Regierung und von den Vereinen, die Pfleger vermitteln. Doch Klarheit gibt es nicht – die Kostenstrukturen stiften Verwirrung. Je nach Berechnung gibt es eklatante Kosten-Unterschiede. Manche Hilfsorganisationen sprechen von einigen hundert Euro mehr – andere sagen, es wird sogar billiger. Für legale Pflegekräfte fallen künftig vor allem höhere Kosten durch die Sozialversicherung und durch Steuern an. Hinzu kommt bei den Selbstständigen die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Nach einer Berechnung des Sozialministeriums betragen künftig die Mehrkosten für angestellte Pfleger rund 230 Euro im Monat, für selbstständige 60 Euro.

Niedrigere Löhne
Harald Drescher, Pflegervermittler des Vereines Sankt Elisabeth, stellt seine eigene Rechnung an und sagt, die Rund-um-die-Uhr-Betreuung komme legal sogar billiger. Er will finanzielle Belastungen auf Pflegerinnen abwälzen. Allerdings auch nur theoretisch, denn er geht von einem Lohnverzicht der Pflegerinnen von rund 90 Euro pro Monat aus.

Polit-Streit
Und selbst die Politiker wissen nicht, wie es ab Jahreswechsel weitergeht. Bundespräsident Heinz Fischer versteht die Diskussion um eine Verlängerung der Amnestie nicht: „Gesetze sind einzuhalten.“ Konter der ÖVP: Fischer setzte sich im Rahmen der Weihnachtsamnestie für 484 Straftäter ein, nicht aber für die Pflegefälle. Außerdem würde sich Fischer so in den niederösterreichischen Wahlkampf einmischen.