Anklage gegen Ex-Ortschef von Unterrabnitz

Die Burgenländische Landtagswahl 2010 wird nun definitiv das Gericht beschäftigen: Der frühere Bürgermeister von Unterrabnitz, Wilhelm Heissenberger, wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) angeklagt. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte. Dem Ex-ÖVP-Mandatar wird Missbrauch der Amtsgewalt (nach Paragraf 302 des Strafgesetzbuches, Anm.) vorgeworfen.

Wahlkarten gefälscht
Heissenberger wird zur Last gelegt, in seiner Gemeinde Wahlkarten gefälscht zu haben. Der frühere Ortschef hatte bereits bei seiner Einvernahme durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Oktober des Vorjahres zugegeben, bei 13 Wahlkarten entweder den Antrag auf Ausstellung oder auch die Wahlkarte selbst teilweise mit Unterschriftsfälschung manipuliert zu haben.

Von der Anklageerhebung seien insgesamt 16 Wahlzettel betroffen, hieß es von der KStA. Die Anklage laute auf Amtsmissbrauch, weil Heissenberger als Bürgermeister und Wahlleiter der Gemeindewahlbehörde agiert habe. Dabei gehe das Delikt des Amtsmissbrauchs jenem der Wahlfälschung vor, weil Amtsmissbrauch mit einem höheren Strafrahmen - bei einem Schuldspruch beträgt das Strafausmaß sechs Monate bis fünf Jahre - ausgestattet sei.

Anklage eingebracht
Die Anklage ist beim Landesgericht Eisenstadt eingebracht und wird von der KStA vertreten, hieß es seitens der Behörde. Der frühere Ortschef hat nach Zustellung der Anklage 14 Tage Zeit, um diese zu beeinspruchen. Erfolgt kein Einspruch, ist sie rechtskräftig und es kann ein Prozesstermin festgelegt werden.

Die Angelegenheit war im September des Vorjahres ins Rollen gekommen: Ein Jungwähler aus dem Bezirk Oberpullendorf hatte per Zufall erfahren, dass auf seinen Namen eine Wahlkarte ausgestellt worden sei, mit der auch gewählt wurde. Der Betroffene hatte die Karte jedoch gar nicht beantragt.

Rücktritt
Der Bürgermeister sah sich bald mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Der Fall schlug Wellen bis zur Bundes-ÖVP. Klubobmann Karlheinz Kopf sprach von einem "unentschuldbaren Fehlverhalten" des Bürgermeisters, das er scharf verurteile. Im Burgenland setzte eine politische Diskussion über die Briefwahl ein, SPÖ und ÖVP einigten sich auf Eckpunkte einer Reform, die noch vor der Gemeinderatswahl 2012 umgesetzt werden soll.

Heissenberger kündigte am 12. Oktober seinen Rücktritt für Ende des Monats an und legte mit 31. Oktober seine Funktion zurück. In Unterrabnitz wurde am 27. Februar dieses Jahres Franz Haspel (V) zum neuen Bürgermeister gewählt. Haspel erreichte 59,9 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat Johann Steinriegler (S) kam auf 40,1 Prozent.