Buwog-Provision floss in fünf Tranchen an Bank of Cyprus.
Bisher war man davon ausgegangen, dass Lobbyist Peter Hochegger die 9,6 Millionen Euro Provision aufteilte, die für die Privatisierung der Buwog flossen. Die – noch nicht rechtskräftige – Anklageschrift sieht nun aber Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als jenen Mann, der das Geld verteilte.
Der Staatsanwalt listet die „an ihn (Grasser, Anm.) zur Auszahlung gelangten Zahlungen“ penibel auf. Auf das Konto der Astropolis Investments Consulting Ltd. bei der Bank of Cyprus floss das Geld in fünf Tranchen:
am 18. 8. 2005: 1.016.250
am 13. 2. 2006: 1.366.562
am 29. 8. 2006: 1.560.000
am 11. 12. 2006: 2.460.000
am 1. 11. 2007: 3.510.000
Anwälte können Einspruch gegen Anklage erheben
Die Summe der Tranchen ergibt die 9,6 Millionen für die Buwog plus 200.000 für den Linzer Terminal Tower, der mitverhandelt wird. Die Anklage bezeichnet die Provision als „verdeckten Preisnachlass“, den Grasser an die Republik abführen hätte müssen. Das tat er nicht.
Grasser sei es gewesen, der die Zahlungen „zum Teil selbst einbehielt, zum Teil an (…) Meischberger, (…) Plech und (…) Hochegger weitergab“. Dadurch sei der Republik ein Schaden in der Höhe der Provision von 9,6 Millionen Euro entstanden.
Die komplette Anklageschrift ist bereits fertig und wird nun an die Anwälte zugestellt. Innerhalb von 14 Tagen kann Einspruch erhoben werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
