Dienstrecht

Annäherung bei 30. Lehrer-Gipfel

05.07.13, 21:13 | Aktualisiert: 06.07.13, 17:09

Verhandlungsrunde ohne Einigung aber mit Annäherung.

Die 30. Verhandlungsrunde am Freitagabend zwischen Gewerkschaft und Regierung haben erstmals eine Annäherung gebracht. Nach dem knapp eineinhalbstündigen Treffen zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit den ÖVP-nahen Lehrervertretern berichteten beide Seiten von einer erstmaligen Annäherung.

Die einzelnen Lehrergewerkschaften würden die nun in Gesetzestext gegossenen Änderungen der Regierung durcharbeiten, in wenigen Tagen werde man wieder mit den Ministerinnen zusammenkommen, berichtete Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) nach Ende der Sitzung. Zwar sei man noch nicht am Ziel, aber: "Ich gehe davon aus, dass wir heute einem neuen Lehrerdienstrecht doch einen Schritt nähergekommen sind. Die Regierung hat deutlich nachgebessert." Allerdings hält er ein Gesetzeswerk vor der Wahl nach wie vor für "eher unrealistrisch", es sei aber eine gewisse Punktation möglich.

Auch Heinisch-Hosek zeigte sich "guter Dinge": "Sie haben nicht Nein gesagt, das ist ein gutes Zeichen." In einigen Tagen werde man wieder mit den Lehrervertretern zusammenkommen. "Vielleicht passiert noch etwas vor der Wahl", zeigte sie sich optimistisch.

Schmied hob hervor, dass die Regierung "gemeinsam mit einer Stimme gesprochen", habe und das finde sie gut. Zuletzt war die ÖVP und mit ihr Lehrerdienstrechts-Verhandlerin Fekter von der Regierungslinie abgegangen. Die Regierung sei der Gewerkschaft sehr entgegengekommen, betonte Schmied. "Alle sind interessiert, sozialpartnerschaftlich zielorientiert zu arbeiten. Ob sich noch eine Einigung vor der Wahl ausgeht? Schmied kühl: "Das wird man sehen." Keine Stellungnahme gab Fekter ab.

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Der Gesetzesentwurf für die Reform sieht 24 Stunden Unterrichtsverpflichtung pro Woche anstelle von derzeit 20 bis 22 vor. Klassenvorstände und Mentoren sollen sich eine Stunde ersparen, eine Betreuungs- oder Beratungsstunde würde ebenfalls eingerechnet.

Der Regierungsvorschlag sieht unter anderem ein Einstiegs-Grundgehalt von 2.420 Euro brutto und ein Endgehalt von 4.330 Euro für alle Lehrer vor, unabhängig von Schultyp oder Fach. Das Anfangsgehalt der Lehrer läge damit über, das Endgehalt unter dem derzeitigen Verdienst. Allerdings würden nach dem neuen Schema unterschiedliche Zulagen nach Fächern, Schulstufe und Zusatzaufgaben hinzukommen.

Seit Beginn der Verhandlungen wurde das Modell mehrmals adaptiert: So sollen angehende Lehrer in der einjährigen Berufseinführungsphase (Induktionsphase) nicht wie ursprünglich vorgesehen ein verringertes Gehalt, sondern die als Starteinkommen für alle Lehrer vorgesehenen 2.420 Euro erhalten. Außerdem soll die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden nicht bei allen Lehrern voll durchschlagen. Klassenvorstände (und damit de facto alle Volksschullehrer) und Mentoren sollen sich eine Stunde ersparen, seit der Verhandlungsrunde am Mittwoch ist auch eine Abschlagsstunde für Schüler- und Elternberatung vorgesehen. Außerdem sollen laut Regierung die Prüfungstaxen in der Sekundarstufe II erhalten und die Zulagen für Schulleiter angehoben werden. Grundsätzlich sollen angehende Lehrer außerdem fünf Jahre lang wählen können, ob für sie das neue oder das aktuelle Dienstrecht gelten soll.

Laut Finanzministerium bringt der adaptierte Vorschlag der SPÖ-Verhandlerinnen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) für jeden Lehrer pro Jahr im Schnitt um mehr als 2.000 Euro zusätzlich, die Lebensverdienstsumme würde sich für jeden der mehr als 120.00 Lehrer im Vergleich zum Status quo um über 90.000 Euro erhöhen. Bis zum Endausbau 2050 soll das aktuelle Modell für ein neues Dienstrecht laut Fekter mehr als 11,361 Mrd. Euro zusätzlich kosten.

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