Anonyme Parteispenden bald verboten?

Bei der Offenlegung von Parteispenden könnte es nun doch Bewegung geben. Die Arbeit in der seit Februar tagenden Arbeitsgruppe der fünf Parlamentsparteien ist nach übereinstimmender Aussage der Teilnehmer bisher konstruktiv verlaufen.

Für SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter, der für die Veröffentlichung von Großspenden ab 7.000 Euro eintritt, ist eine Einigung "wirklich greifbar". Auch FPÖ und Grüne sind zuversichtlich, das BZÖ noch skeptisch. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger kann sich eine Einigung auf neue Regeln zur Parteienfinanzierung bis Jahresende vorstellen. Gleichzeitig fordert er aber die Bezahlung der Steuerschulden durch die steirische SPÖ im Gefolge ihrer aufgelösten Parteistiftung.

Anonyme Parteispenden erlaubt
Österreich ist eines der letzten EU-Länder, in denen anonyme Parteispenden zulässig sind. Laut einer Aufstellung der "Political Finance Database" kennen neben Österreich lediglich Finnland, Malta, Schweden, die Slowakei und Zypern keine Transparenzbestimmungen. In Bulgarien, Estland, Frankreich, Lettland, Litauen, Polen, Spanien, Tschechien und Ungarn müssen die Parteien alle Zuwendungen offenlegen, in den anderen EU-Staaten ab einer bestimmten Höhe (in Großbritannien etwa ab 5.681 Euro). Für Griechenland und Luxemburg liegen keine Angaben vor.

Europa schaut genau
In Österreich könnte es nun doch zu einer Reform kommen. "Es ist allen Kollegen aus allen Parlamentsfraktionen klar, dass man einen Reformbedarf hat. Es ist auf einem guten Weg", bestätigte Kräuter. Der SPÖ-Geschäftsführer, auf dessen Einladung die Arbeitsgruppe im Februar zusammengetreten war, verweist auch darauf, dass Österreich 2011 eine Evaluierung der Antikorruptions-Gruppe des Europarats (GRECO) ins Haus steht. Er hofft, das Problem der anonymen Parteispenden bis dahin lösen zu können.

Steirische SPÖ-Stiftung
Ein "klares Wort" erwartet sich Kaltenegger aber von SPÖ-Chef Werner Faymann zur steirischen SPÖ-Stiftung, die aufgelöst wurde, nachdem die Finanzbehörden der Konstruktion im Vorjahr den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt hatten. "Dort wurde Parteivermögen an der Steuer vorbei in einer Privatstiftung geparkt", kritisierte Kaltenegger und forderte die steirische SPÖ auf, die Steuerschulden abzubezahlen. Er bezweifelt auch, dass die Nachfolgegesellschaft der Stiftung - eine gemeinnützige Forschungs GmbH - tatsächlich als gemeinnützig einzustufen ist.

Von der Arbeitsgruppe angetan ist FP-Geschäftsführer Herbert Kickl. "Es geht zügig voran", betonte Kickl. Allerdings drängt er darauf, auch Landesparteien und Vorfeldorganisationen sowie öffentliche Aufträge (etwa der Gemeinde Wien) an Firmen der Regierungsparteien zu berücksichtigen. Dass die Koalition bei der Spenden-Offenlegung im Zusammenhang mit der Transparenzdatenbank zuletzt auf der Bremse stand, wertet Kickl als "fatales Signal in die falsche Richtung". Hier werde schon wieder "Intransparenzbeton angerührt".

Auch für Grünen-Rechnungshofsprecher Werner Kogler pocht darauf, parallel zur Offenlegungspflicht für Großspenden auch ein Verbot der "Spendenwäsche" über Interessensvertretungen wie die Industriellenvereinigung zu verhängen. Diese indirekten Parteispenden seien in anderen Ländern verboten, in Österreich würden sie dagegen gesetzlich begünstigt. Insgesamt ist Kogler "nicht unzuversichtlich", dass eine Einigung gelingen kann. Entscheidend werde letztlich aber das Verhalten der ÖVP sein.

Deutlich weniger optimistisch als die Einschätzung der Oppositions-Kollegen ist zudem der neue BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. "Es geht sehr zäh voran. Der Regierung scheint das kein besonders dringendes Anliegen zu sein", so Ebner. Er tritt für völlige Transparenz bei den Parteispenden ein, für eine Kürzung der Parteienförderung auf fünf Euro pro Wahlberechtigten in Bund, Ländern und Gemeinden sowie für ein Werbeverbot der Regierung vor Wahlen.