Ansturm auf Schul-Begehren

Punkt 9.35 Uhr erschien am Donnerstag der Wiener Bürgermeister Michael Häupl auf dem Magistratischen Bezirksamt Ottakring, um als einer der Ersten das Bildungs-Volksbegehren zu unterschreiben. „Das Volksbegehren zeigt uns den Weg in die Bildungszukunft“, so Häupl, „deshalb unterschreibe ich.“

Kalkül
Auch Bildungsministerin Claudia Schmied, an die sich das Begehren ja eigentlich richtet, hat bereits Donnerstagfrüh mit einer Stimmkarte in der Wipplinger Straße im ersten Wiener Bezirk unterschrieben. Kalkül der SPÖ-Unterstützer: So viele Unterschriften zusammen zu bekommen, dass die ÖVP gezwungen ist, sich in Bildungsfragen weiterzubewegen. So sollen die Forderungen – gemeinsame Schule, Ganztagesschule, Ende des Sitzenbleibens – Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Mit im Boot sind auch die Rektoren der österreichischen Universitäten. Sie wiesen per Rundmail an alle Studenten und alle Uni-Mitarbeiter auf das Volksbegehren hin und auch die Proponenten des Volksbegehrens rührten gestern noch einmal ordentlich die Werbetrommel.

Hauptinitiator Hannes Androsch hofft auf einen "kräftigen Herbststurm“, der in einen „österreichischen Bildungsfrühling“ mündet. „Der Sturm muss so stark sein, dass alle Widerstände hinweggefegt werden.“

Alle Alarmglocken schlug am Donnerstag der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger, ebenfalls einer der Hauptproponenten des Begehrens. „Die Industrie findet keine ausbildungsfähigen Leute mehr“, so Sorger. „Das ist das Gefährlichste, was uns passieren kann.“ Die Finanzkrise sei natürlich auch ein riesiges Problem, aber: „Jede Krise ist lösbar. Wenn Sie kein Personal mehr finden, müssen Sie den Standort schließen.“

Gegenüber ÖSTERREICH skizziert Androsch, wie es nach dem Volksbegehren weitergehen soll:

• Sollte das Minimum von 100.000 Unterschriften erreicht werden, woran niemand zweifelt, behandelt das Parlament frühestens am 18. Jänner das Begehren.
• Androsch hofft auf einen „breit aufgestellten“ Entschließungsantrag, mit dem der Nationalrat die Regierung zur gesetzlichen Umsetzung auffordert.
• Schließlich fordert Androsch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindel­egger (ÖVP) zur Abhaltung eines „Bildungsgipfels“ auf. An diesem sollen alle Player in der Bildungspolitik teilnehmen, auch die Sozialpartner.

Häupl: "Ein Weg für die Zukunft"

ÖSTERREICH: Warum unterschreiben Sie das Volksbegehren?
Michael Häupl: Weil es uns einen Weg in die Bildungszukunft zeigt. Natürlich bedeutet das nicht, dass unser Bildungssystem schlecht ist. Mein Sohn ist in Ottakring ins Gymnasium gegangen, eine sehr gute Schule. Vieles in unserem System ist aber durchaus verbesserungswürdig.

ÖSTERREICH: Die SPÖ sitzt in der Regierung. Trotzdem braucht es ein Volksbegehren – warum wird nicht direkt umgesetzt?
Häupl: Dazu benötigt man eine Mehrheit und die gibt es nicht, weil die ÖVP sich dagegen sperrt. Die ÖVP hängt am Gängelband der Lehrergewerkschaft. Wenn die Regierung Änderungen nicht schafft, muss eben das Volk entscheiden.

ÖSTERREICH: Das Volksbegehren umfasst 12 Punkte, sind Sie mit allen Forderungen einverstanden?
Häupl: Einige Punkte finden nicht meine Zustimmung. So halte ich die Forderung, Kindergärten in Bundeskompetenz übergeben zu wollen, für nicht sinnvoll.

ÖSTERREICH: Sie unterschreiben, der Kanzler nicht – abgesprochen?
Häupl: Nein, ich habe ihn nicht gefragt. Die Linie der SPÖ in Bildungsfragen ist klar genug.