Das ist die Bilanz der großen Demo gegen Abschiebungen in der Nähe des Flughafens.
Die Kundgebung gegen geplante Abschiebungen am Dienstag auf der Ostautobahn (A4) und der B9 in Schwechat hat neben 76 vorläufigen Festnahmen auch 238 Anzeigen zur Folge gehabt. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich hat am Mittwoch ein vorläufiges Resümee gezogen. Weitere Ermittlungen hinsichtlich der Identitäten der Manifestanten seien im Gang, teilte Chefinspektor Johann Baumschlager zudem mit. Das Innenministerium verteidigte die Abschiebung nach Afghanistan.
Gemeingefährdung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
231 Anzeigen erfolgten laut Polizei nach dem Versammlungsgesetz, der Covid-19-Maßnahmenverordnung und der Straßenverkehrsordnung. Hinzu kamen sieben weitere wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung (§ 176 StGB).
Auch Straftäter abgeschoben
Die Versammlung hatte sich laut Exekutive gegen die Abschiebung von Personen aus mehreren europäischen Staaten in einer Chartermaschine gerichtet. Unter ihnen waren den Angaben zufolge 15 erwachsene Afghanen, von denen zwölf in Österreich rechtskräftig verurteilt worden seien - u.a. wegen schwerer Körperverletzung, schweren Raubes, sexueller Belästigung, gefährlicher Drohung und Suchtmitteldelikten. An der unangemeldeten Demonstration nahmen nach Polizeiangaben etwa 90 Personen teil.
Auch Birgit Hebein anwesend
Das Innenministerium verteidigte die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, die zu der spektakulären Protestaktion in Anwesenheit der früheren Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) geführt hatte. In einer Stellungnahme wurde darauf verwiesen, dass zwölf der fünfzehn betroffenen Männer straffällig geworden waren.
Negative Asylverfahren
Auch seien alle Asyl-Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Eine individuelle Gefährdung der Betroffenen in Afghanistan sei geprüft worden. Insgesamt waren bei der von Frontex organisierten Abschiebung 28 Personen nach Afghanistan gebracht worden, neben jenen aus Österreich auch Flüchtlinge aus Schweden, Rumänien und Ungarn.
Die Großkundgebung gegen die Außerlandesbringung hatte am Dienstag zu einer Sperre der A4 und der B9 geführt. Unter anderem wurden Zufahrtsstraßen zum Flughafen blockiert.
Nehammer: Massives Sicherheitsrisiko
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) meinte dazu, dass durch diese gefährliche Aktion ein massives Sicherheitsrisiko für den Autobahnverkehr ausgelöst worden sei. Das habe nichts mit einer friedlichen Kundgebung zu tun: "Diese Aktion war verantwortungslos und grob fahrlässig."
