Rechtzeitig zur EURO 2008 hat der Nationalrat das neue Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Die Polizei erhält mehr Rechte im Umgang mit Randalierern.
Als letztes Gesetz im Jahr 2007 hat Donnerstag am späten Abend das Sicherheitspolizeigesetz den Nationalrat passiert. Es bringt unter anderem eine Meldepflicht für Hooligans bei der kommenden Fußball-Europameisterschaft und erleichtert die Handy-Peilung bei vermissten Personen bzw. "zur Abwehr gefährlicher Angriffe". Weiters mit der Novelle festgelegt wurde, dass die Behörde von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskunft über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses und Internetprotokolladresse (IP-Adresse) verlangen darf. Schließlich wurde auch die Errichtung einer Sexualstraftäter-Datei beschlossen.
"Hooligans" von den Stadien fernhalten
Mit dem
"Hooligan"-Gesetz soll zumindest verhindert werden, dass bei der EURO
österreichische Randalierer in die Nähe der Stadien kommen. Eingeführt wird
eine Meldepflicht, in deren Rahmen bekannte Hooligans eine polizeiliche
Belehrung über sich ergehen lassen müssen. Folgt man der "Einladung" auf die
Kommissariate nicht, sind Geldstrafen die Folge, im Extremfall ist auch eine
Vorführung möglich. Die Betroffenen sind Personen, die einschlägig während
der letzten beiden Jahre aufgefallen sind.
Verletzung des Datenschutzes?
Umstritten war die Möglichkeit für
die Polizei, in Gefahrenmomenten die Standortdaten und die so genannte
IMSI-Kennung anfordern zu können. Ein richterlicher Beschluss ist dazu nicht
notwendig, sehr wohl muss aber der Rechtsschutzbeauftragte informiert
werden. Begründet wurde diese Option von Innenminister Günther Platter (V)
damit, dass man so etwa bei Vermissten oder Entführten rascher einschreiten
könne. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
sprachen von einem Eingriff in die Privatsphäre und von einer Verletzung des
Datenschutzes. Befürchtet wurde, dass auch die Inhalte der Gespräche
abgehört werden können, was sowohl SPÖ als auch ÖVP vehement bestritten.
Gesetzesbeschluss im letzten Moment
Einig waren sich alle drei
Oppositionsparteien in ihrer Kritik am Vorgehen der Koalition, die auch bei
diesem Gesetz im letzten Moment einen umfassenden Abänderungsantrag
eingebracht hatte. Dies ziehe sich wie ein roter Faden durch alle drei
Sitzungstage, tadelte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler. Beim
Sicherheitspolizeigesetz war sich nicht einmal eine Behandlung im
zuständigen Ausschuss ausgeangen. Die Schuld dafür schoben sich in der
Debatte Koalition und Opposition gegenseitig zu.
48 Stunden Arbeitswoche
Mit der heutigen Sitzung hat der
Nationalrat sein Arbeitsjahr beendet. In der letzten Plenarwoche wurde
immerhin fast 48 Stunden getagt, mehr als 80 Tagesordnungspunkte wurden
abgehakt. Die nächsten Sitzungen sind für den 30. und 31. Jänner angesetzt.
Noch warten auf die Parlamentsferien heißt es für die Bundesräte. Sie müssen
am 19. und 20. Dezember jene Gesetze absegnen, die in den letzten Tagen vom
Nationalrat verabschiedet wurden.
Weihnachtswünsche von Präsidentin Prammer
Zum Abschluss
der 15-stündigen Sitzung richtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
(S) die traditionellen Weihnachtswünsche an das Plenum und Dankesworte an
die Bediensteten im Hohen Haus.
