Anti-Israel-Demo: Jetzt ermittelt Verfassungsschutz

Die ÖVP-Minister Susanne Raab und Karl Nehammer kritisierten heute die Anti-Israel-Demo, im Zuge derer sich etwa 2000 Menschen am gestrigen Mittwoch auf der Wiener Mariahilfer Straße versammelt hatten. Raab wandte sich dagegen, dass "Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden". Innenminister Nehammer gab bekannt, dass der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen hat und jüdische Einrichtungen jetzt verstärkt überwacht werden.

Zu den Organisatoren der Demo am Mittwoch hätten "für ihren Antisemitismus bekannte" Organisationen - BDS-Bewegung, Antiimperialistischen Koordination (AIK) und Dar-al-Janub - gezählt, hatten die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) in einer Aussendung berichtet. Bei der Kundgebung auf der Mariahilferstraße sei es zu "massiven antisemitischen Sprechchören" gekommen. Es seien Hamas-Fahnen oder antisemitische Transparente mit Holocaust-Relativierungen getragen und offen zur Intifada aufgerufen worden.

"Null Toleranz" bei "Gefahr für unsere Demokratie"

"Bei Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und antisemitischen Äußerungen gilt für uns null Toleranz! Das hat in Österreich keinen Platz und es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe und historische Verantwortung, mit aller Kraft dagegen zu kämpfen", betonte Integrationsministerin Raab in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Das Demonstrationsrecht sei zwar ein "hohes demokratisches Gut in Österreich". Aber wenn Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden, "ist das eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben". Innenminister Nehammer sieht eine "Gefahr für unsere Demokratie", wenn das Grundrecht auf Versammlung durch antiisraelische und antisemitische Parolen missbraucht werde.

FPÖ appellierte an Nehammer

Bereits am gestrigen Mittwoch hätte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Kundgebung verurteilt. Er sprach von "Gefahr für jüdische Mitbürger von der islamistischen Seite aus". In einer Aussendung schrieb Amesbauer: "Die Volkspartei sollte zukünftig gut überlegen, ob ihre ständige 'Antisemitismuskeule' nicht eine grobe Verharmlosung sowie ein politischer Missbrauch dieses Themas ist. Insbesondere Innenminister Nehammer ist aufgefordert, in Anbetracht der erschreckenden Bilder von den heutigen Demonstrationen alle Hebel in Bewegung zu setzen, die jüdischen Bürger in Österreich zu schützen." 

Frankreich verbietet Nahost-Demonstrationen 

Unterdessen verkündete Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin, dass er die am Samstag geplanten Nahost-Demonstrationen in Paris verbieten lassen werde. 2014 sei die öffentliche Ordnung massiv gestört worden, teilte Darmanin am Donnerstag via Twitter als Begründung mit. Tausende Menschen hatten vor sieben Jahren gegen die damalige israelische Militäroffensive im Gazastreifen demonstriert. Bei Ausschreitungen attackierten Randalierer auch eine Synagoge und jüdische Geschäfte. 

Empörung nach antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland

Auch in Berlin sind nach Angabe der Polizei von propalästinensischen Gruppen für das Wochenende drei Demonstrationen in Neukölln und Kreuzberg angekündigt. Parteiübergreifend wurden antisemitische Rufe mehrere Dutzend Personen mit türkischen und palästinensischen Flaggen vor einer Synagoge in Gelsenkirchen kritisiert.