Anti-Lopatka-Gutachten bringt ÖVP in Rage

Ein von ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker in Auftrag gegebenes und gegen ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka gemünztes Rechtsgutachten sorgt für Kritik von ÖVP und BZÖ. Beide Parteien fordern Konsequenzen für Pöchhacker.

Am Freitag hatten die Bundesbahnen erklärt, man wollte Auskunft über eine mögliche juristische Handhabe gegen Persönlichkeiten, die mit ihren Aussagen dem Unternehmen schaden. Das sei im wirtschaftlichen Interesse des Konzerns und betreffe nicht ausschließlich Lopatka. Am Samstag hat man das Gutachten überhaupt für "inexistent" erklärt.

ÖVP findet es "ungeheuerlich"
ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr sprach von einem "ungeheuerlichen Verhalten, das sofortige Aufklärung und Konsequenzen erfordert". Fraglich bleibt für Gahr die Rolle von SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures. Eine Kopie der Auftragsbestätigung der Kanzlei von SP-Justizsprecher Hannes Jarolim sei beim Infrastrukturministerium vorgelegen. "Warum hat Ministerin Bures als Eigentümervertreterin nicht reagiert und die Gutachtenerstellung gegen einen Regierungskollegen zugelassen?", fragte er.

BZÖ nennt es "inakzeptabel"
Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner die Vorgangsweise der ÖBB. "Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker ist mehr als rücktrittsreif. Dieses geplante ÖBB-Dossier richtet sich ja auch nicht allein gegen Staatssekretär Lopatka, sondern gegen jeden Politiker der die ÖBB kritisiert und dort Missstände aufdeckt", erklärte er.

SPÖ ortet künstliche Aufregung
Die SPÖ hat sich am Samstag unbeeindruckt von der Kritik. "Die künstliche Aufregung über ein nicht existierendes Gutachten ist doch einigermaßen übertrieben - aber es ist immerhin bemerkenswert, dass Lopatka, wenn er von 'Personen, die den ÖBB schaden' liest, sofort an sich selber denkt", so SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl.

"Dass Lopatka die ÖBB mit seinen ständigen Anschüttungen und der Behauptung von Halb- und Unwahrheiten schädigt, steht außer Frage, dafür braucht es ganz sicher kein Gutachten", so Heinzl. Interessant sei, dass jene, die jetzt permanent auf die Bahn hauten, in der Zeit von 2000 bis 2006 verantwortlich dafür gewesen seien. "Tatsächlich ist das aktuelle ÖBB-Management bis heute mit den Aufräumarbeiten der schwarz-blauen Misswirtschaft beschäftigt", betonte Heinzl.