FPÖ-Kurzmann wegen Verhetzung angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Graz hat Anklage gegen den steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann und den Schweizer Werbefachmann Alexander Segert wegen Verhetzung im Zusammenhang mit dem Online-Spiel "Moschee baba" erhoben. Wie Sprecher Hansjörg Bacher am Mittwoch einen Bericht der "Kleinen Zeitung" bestätigte, habe das Justizministerium Grünes Licht für die Anklage gegeben, die dieser Tage zugestellt wird. Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft über eine Verbandsgeldbuße auch Partei und Werbeagentur zu empfindlichen Geldstrafen verdonnern will.

Bis zu zwei Jahre Haft drohen
Die Strafdrohung für das Vergehen der Verhetzung beträgt bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Neben der Bestrafung der beiden Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft die Verhängung einer Verbandsgeldbuße für die FPÖ Steiermark und die Werbeagentur beantragt. Die Höhe dieser Geldstrafe werde "von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Organisation, die von der Straftat profitiert, bemessen und soll über die Bestrafung der verantwortlichen Entscheidungsträger hinaus auch den durch die Straftat erlangten finanziellen Vorteil abschöpfen", hieß es in einer Aussendung der Anklagebehörde. "Weil das Vorgehen der FPÖ, vor Wahlen einen Skandal zu provozieren, offenbar Methode hat, haben wir das erstmals in dieser Weise angeklagt", so der Leiter der Staatsanwaltschaft, Thomas Mühlbacher gegenüber der APA.

Minarett-Spiel als "Wahlkampfgag"
Das "Anti-Minarett-Spiel" mit dem Titel "Moschee-Baba", in dem es im Landtagswahlkampf 2010 darum ging, Moscheen und Minarette sowie Muezzins "wegzuklicken" und dafür Punkte zu sammeln, hatte die steirische FPÖ gemeinsam mit einem Schweizer Werbefachmann Alexander Segert entwickelt. Segert hatte schon die Kampagne für ein Minarettverbot in der Schweiz gestaltet, bei der ebenfalls ein Internet-Spiel unter dem Namen "Minarett-Attack" zum Einsatz kam, das als Vorbild für die steirische Variante gedient hat.

Keine Stellungnahme von Kurzmann
Aus dem Büro von Landesrat Kurzmann hieß es am Mittwoch, der Landesrat habe die Klagsschrift noch nicht zugestellt bekommen. Er werde erst nach Vorliegen Stellung nehmen. Als die Justiz das Spiel mit einer einstweiligen Verfügung Anfang September vom Netz nahm, hatte Kurzmann protestiert: "Durch die falsche Berichterstattung und die politische Hetzjagd wurde die österreichische Justiz veranlasst, das Spiel zu zensurieren". Der FPÖ-Landesobmann war damals überzeugt, dass die Aktion richtig war, um ein Tabu-Thema anzusprechen. Werber Segert hatte ähnlich gemeint, mittels des Spiels sollte die bisher "vorherrschende Diskussionsblockade der anderen Parteien" aufgebrochen werden. Man wolle so eine "breite Diskussion in der Bevölkerung" ermöglichen und "vor allem junge Wähler spielerisch an das Thema 'Moschee/Minarett' heranführen" und sie zur Wahlbeteiligung motivieren.