Anti-Minarettspiel ist "geschmacklos"

Unmissverständliche Kritik an dem Anti-Minarettspiel der FPÖ im steirischen Wahlkampf übt Bundespräsident Heinz Fischer. Das Staatsoberhaupt nannte dieses Internet-Spiel einen "absoluten Unfug" und eine "wirkliche Geschmacklosigkeit". Nicht ganz glücklich ist der Bundespräsident mit Aussagen des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Anas Schakfeh , der sich langfristig eine Moschee mit Minarett in jeder Landeshauptstadt gewünscht hatte. In der Debatte um die von der Regierung angekündigte verspätete Vorlage des Budgets kündigt der Bundespräsident eine genaue Verfassungsprüfung vor seiner Unterschrift unter das Gesetz an.

Nicht sinnvoll
Für den Bundespräsidenten ist es nicht notwendig und auch nicht sinnvoll, langfristig genaue Zahlen für die Aufteilung von Gotteshäusern oder Moscheen oder anderen Gebäuden zur Religionsausübung auf die einzelnen Bundesländer festzulegen. Wenn es einen Bedarf nach neuen Bauten gebe, müsse ein gesetzeskonformes Verfahren durchgeführt werden. Der Bundespräsident gesteht jedoch zu, dass es "Akzeptanzprobleme" und Ängste in der Bevölkerung bezüglich des Islam gibt.

Budget-Streit
Ob er das Budget unterzeichnen wird, wenn es die Regierung wie angekündigt erst im Dezember und nicht wie von der Verfassung vorgeschrieben bis 22. Oktober dem Parlament vorlegt, lässt der Bundespräsident vorerst offen. "Die Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens wird in der sorgfältigsten Art geprüft werden." Dabei werde er auch andere Meinungen anhören, kündigt Fischer an. Und er betont, dass man die Verfassung "in ihrer Gesamtheit" betrachten müsse. Denn neben der Bestimmung, dass das Budget spätestens zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden muss, sei im Artikel 51, Absatz 4 auch festgelegt, dass der Nationalrat beschließen könne, einen allenfalls verspätet vorgelegten Entwurf zu beraten. Grundsätzlich verwies der Bundespräsident darauf, dass es bei der Frist darum gehe, dem Nationalrat einen ausreichenden Zeitraum für die Beratungen einzuräumen.

"Handlungsbedarf"
Bundespräsident Heinz Fischer sieht "Handlungsbedarf" in der Justiz und fordert raschere Entscheidungen ein. Gerade weil er ein Anhänger des Rechtsstaates und ihm dieser so wichtig sei, wolle er darauf hinweisen, sagte Fischer.

"Realistischen Optimismus" zeigte das Staatsoberhaupt hinsichtlich des Zieles, eine verfassungskonforme Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage zu erreichen. Es gebe zwar noch keinen entscheidenden Durchbruch, aber die Gesprächsbereitschaft sei auf allen Seiten vorhanden, sagte Fischer, der erst in der vergangenen Woche den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (F-K) empfangen hat.