Anti-Terror-Paket ist fast fertig

Wien/Brüssel. ÖVP und Grüne wollen das für Anfang Dezember versprochene Antiterrorpaket diese Woche aus der Taufe heben, möglicherweise morgen, Mittwoch, bei der Ministerratssitzung. Obwohl „Gesetzeshämmer“ geplant sind, gebe es keinen Streit, ist aus der Koalition zu hören – es werde nicht verhandelt, was kommt, sondern wie man es umsetzt.

Wegsperren. Und das ist einiges: So sollen verurteilte Terroristen nach Abbüßen ihrer Haftstrafen in den „Maßnahmenvollzug“ kommen, also wie geistig abnorme Straftäter „weggesperrt“ werden können – auch sehr lange.

Überwachen. Sogenannte „Gefährder“ sollen auch per Fußfessel überwacht werden können, und: Kein Terrorstraftäter soll ohne Überwachung mehr aus der Haft entlassen werden.

Staatsbürgerschaften von Jihad-Kämpfern sollen leichter aberkannt werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten und Verfassungsschutz soll verbessert werden.

EU plant Paket gegen Terror-Inhalte im Netz

Auch die EU verschärft jetzt die Gangart gegen den Terror – konkret gegen einschlägige Inhalte im Netz. So beschlossen die EU-Innenminister eine Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Innenminister Karl Nehammer: Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um den Terroristen diese Plattform zu entziehen.“

(gü)