Anti-Terror-Paket passiert Justizausschuss

Das umstrittene Anti-Terror-Paket wurde am Mittwoch im Justizausschuss beschlossen. Scharfe Kritik an der Ausweitung des Verhetzungsparagrafen und der Verwendung unklarer Begrifflichkeiten übten dabei FPÖ und BZÖ. Von einer Missbrauchsanfälligkeit des vorliegenden Gesetzes sprachen aber auch die Grünen, die sich vor allem kritisch zum Tatbestand "Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten" äußerten, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Die Änderungen im Strafgesetzbuch sehen vor, dass die Aufforderung zu bzw. die Gutheißung von terroristischen Straftaten - zum Beispiel Hasspredigten - künftig strafrechtlich relevant sind, wenn dies vor mindestens 30 Personen passiert. Weiters wird auch die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat künftig strafbar sein. Der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahre.

Kritik
Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte das Terrorismuspräventionsgesetz als missbrauchsanfällig. Zwar hätten sich die Regierungsfraktionen um eine Präzisierung bemüht, doch enthalte es nach wie vor problematische Bestimmungen, wie den Tatbestand der "Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten". Steinhauser befürchtet, dass allein der Verdacht auf Gutheißen einer terroristischen Straftat ausreichen werde, um Ermittlungsmaßnahmen wie den Großen Lauschangriff zu legitimieren.

Auch FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer übte Kritik am vorliegenden Entwurf. Es handle sich "um einen Eselstritt gegen die Grundrechte. Die Meinungsfreiheit wird dadurch gröblich eingeschränkt", so Fichtenbauer. Der konservative Katholik Ewald Stadler vom BZÖ vermutet sogar mögliches Ungemach für die römisch-katholische Kirche. Durch die taxative Aufzählung der besonders geschützten Gruppen nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und sexuelle Orientierung laufe die Kirche Gefahr, "als potenziell kriminelle Organisation eingestuft zu werden", so Stadler.

Vorwürfe zurückgewiesen
VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer wies die Vorwürfe zurück. Bei den Gesetzesänderungen handle es sich um wichtige Präventionsmaßnahmen gegen Terrorismus. Justizministerin Beatrix Karl (V) hielt fest, dass man die Kritik am früheren Gesetzesentwurf ernst genommen und entsprechende Abänderungen vorgenommen habe. Ähnlich argumentierte auch SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim.