Anti-Terror-Paket wird Chef-Sache

Tagelang wurde zwischen Experten des Innen- und Verteidigungsministeriums über das von der Innenministerin angekündigte Anti-Terror-Paket verhandelt. Morgen – beim Ministerrat – soll es präsentiert werden. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden die konkreten Maßnahmen, die die Regierung im Kampf gegen Terror setzen will, besprechen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bereits angekündigt, dass ihr Konzept „einen dreistelligen Millionenbetrag“ kosten werde. Unter anderem forderte sie besser geschützte Transportfahrzeuge, größere Hubschrauber und mehr Spezialpersonal.
Verhandlung zwischen Klug und Mikl-Leitner

Heute soll noch über die letzten Punkte mit ihrem Koalitionsgegenüber – Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verhandelt werden. Offen ist – so heißt es aus Verhandlerkreisen – wie Kooperationen zwischen Bundesheer und Polizei realisiert werden sollen. Klug pocht darauf, dass das Heer mit großen Hubschraubern und schwer gepanzerten Transportfahrzeugen aushelfen kann, Mikl-Leitner möchte aber leichtere Transporter zusätzlich. Auch Trainingscamps für Spezialeinheiten sollten gemeinsam genutzt werden können, sagt das Verteidigungsministerium.

(pli)