Kanzler Nehammer drängt nach Druck von VP-Ländern auf einen Strompreis-Deckel. Kommt der nun?
Nach dem Druck der VP-Landeshauptleute drücke hinter den Kulissen das Kanzleramt nun massiv an damit „ein Strompreis-Deckel-Kompromiss“ kommende Woche präsentiert werden könne, berichten VP-Stratege. Aber: In den letzten Tagen bremste offenbar das Finanzministerium von Magnus Brunner in Sachen Felbermayr-Plan (der Vorschlag des Wifo-Chefs). Es sei kompliziert und man brauche noch Zeit, um einen ausgegorenen Plan vorstellen zu können, sagt ein Insider. Zeit, die der Regierungsspitze davonlaufen könnte.
Druck. Niederösterreichs VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte bekanntlich vor zehn Tagen in einem ÖSTERREICH-Interview eben einen Strompreis-Deckel gefordert, der ursprünglich von Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler abgelehnt worden war. Nachdem sämtliche Landeshauptleute – und zuletzt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen öffentlich Druck macht – den Vorschlag Mikl-Leitners unterstützt hatten, werde die Situation „haarig“, heißt es hinter vorgehaltener Hand selbst in der ÖVP.
Mikl-Leitner geht mit eigenem Modell voran
Initiative. Zudem ist Mikl-Leitner nun auch in der Sache vorgeprescht. Ihr Land führt einen Strompreisrabatt ein. Die Preise sollen so gedeckelt werden, dass die explodierenden Stromkosten nicht kleinere und mittlere Einkommen ins Desaster stürzen. Eine bestimmte Anzahl an Kilowattstunden soll via Landesbudget gefördert werden. Ausschlaggebend für die Höhe des Rabatts sei die Anzahl der Personen im Haushalt. Mitten im niederösterreichischen Wahlkampf freilich eine populäre Maßnahme, die den Druck auf die Bundes-ÖVP freilich noch erhöht.
Gipfel. Mehrere Landeshauptleute gehen nun davon aus, dass kommende Woche zumindest ein Teuerungsgipfel mit Regierung, Landeschefs und Sozialpartnern stattfindet.
