Antikorruptionsgesetz auch für Mandatare

Diese Woche sind im Ministerrat die Weichen für das neue Antikorruptionsgesetz gestellt worden. Der Entwurf wurde von ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion Ortner eingebracht. Der Opposition gehen die Regelungen nicht weit genug, sie fordert den Wegfall von Privilegien für Abgeordnete.

Orange finden "Schlupflöcher"
Das BZÖ lehnt die Novelle des Antikorruptionsgesetzes "entschieden" ab. Generalsekretär Martin Strutz ortet einen Rückschritt und befürchtet, dass "Schlupflöcher" für Beamte, Amtsträger und Politiker geschaffen werden. Auch Nationalratsabgeordnete sollen unter die Bestimmungen fallen, urgiert Strutz. Österreich würde im internationalen Vergleich nachhinken. Das Bündnis fordert deshalb eine Regelung, die alle Beamte und politischen Mandatarsträger einschließt. Argumente wie jenes, dass etwa künftig keine Sponsoren mehr für Kultur- und Sportveranstaltungen zu finden wären, bezeichnet er als "an den Haaren herbeigezogen".

Grüne nennen's "inakzeptabel"
"Die Abgeordneten sollen allen anderen Amtsträgern gleichgesetzt sein und keine Privilegien haben", fordert auch Albert Steinhauser von den Grünen. Er plädiert dafür, dass ein umfassender Straftatbestand geschaffen wird, schließlich sei das in anderen Ländern auch möglich. Generell sei der Entwurf des neuen Anti-Korruptionsgesetz ein "Aufweichen". Steinhauser möchte ihn sich "genau anschauen, weil beim Anfüttern massive Einschnitte gemacht wurden". Er findet den Entwurf jedenfalls "völlig inakzeptabel".

Blaue wollen "Maximum"
"Generell sind wir für maximale Antikorruptionsbestimmungen" und bei Politikern wären diese mit besonderer Beachtung anzuwenden, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Er spricht sich für einen "praktikablen Rahmen" aus, denn die Abgeordneten dürften bei der Ausübung ihres Mandats nicht behindert werden. Im Fall eines Vergehens sollten aber "durchaus drastische Strafen" drohen, so Vilimsky. Würde allerdings eine Flasche Wein als Dankeschön verboten werden, hielte er das für "überzogen": "Es muss im zwischenmenschlichen Umgang Geschenke geben, dafür muss es einen Rahmen geben." Was jedoch darüber hinaus zu Manipulation führt, solle mit entsprechender Härte bestraft werden.

Rote offen - Schwarze warten
Die SPÖ steht einer Verschärfung der Bestimmungen gegen Stimmenkauf "aufgeschlossen" gegenüber. Höhere Strafen wären etwa vorstellbar, heißt es aus dem SPÖ-Klub: Grundsätzlich können Abgeordnete im Gegensatz zu Beamten aber nur durch ihr Stimmverhalten etwas beeinflussen. Die ÖVP wollte sich zum Gesetzesentwurf noch nicht äußern. Man möchte die Begutachtung abwarten, hieß es aus dem Klub.