Sebastian Kurz reagierte auf die Meldung über Judenwitze bei der AG.
Die "Falter"-Meldung über Judenwitze und Behinderten-Spott durch Funktionäre der VP-nahen AktionsGemeinschaft am Juridicum der Uni Wien hat am Dienstag für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Angesichts von Verbindungen zur Jungen ÖVP (JVP) sahen SPÖ und Grüne auch bei Außenminister Sebastian Kurz als deren Chef Handlungsbedarf. Dieser begrüßte den Ausschluss der Akteure.
Kurz nachdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung "massiven Erklärungsbedarf der ÖVP" geortet hatte, gab es dort eine Reaktion. Der Wiener JVP-Chef Nico Marchetti teilte per Twitter mit, die Betroffenen seien "sofort und einstimmig" aus der Jungen ÖVP Wien ausgeschlossen worden.
SPÖ forderte Reaktion
Niedermühlbichler verlangte aber auch von Kurz eine Reaktion: "Eine klare Distanzierung und Entschuldigung ist hier angebracht." Ähnlich sah das die Chefin der Sozialisitischen Jugend (SJ), Julia Herr. Diese kam umgehend. "Verurteile Vorfall zutiefst - absolut letztklassig! Ausschluss ist einzig richtige Entscheidung der @jvpwien & der AG", so Kurz auf Twitter.
Für den Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, geht es bei dem Vorfall nicht um schwarzen Humor, sondern um pure Verhöhnung. In ÖVP-Funktionärskreisen sei der Bedarf nach Sensibilisierung offensichtlich. Alle Beteiligten müssten ihre politische Laufbahn "in der ÖH oder sonst wo" beenden.
Von einer "unerträglichen Verhöhnung der NS-Opfer" sprach Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ): "Während Österreich der Befreiung von der braunen Schreckensherrschaft gedenkt, ziehen einige Studenten, die später als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte tätig sein sollen, Millionen Tote in den Dreck." Dies müsse massive Konsequenzen haben, "vor allem ist die Strafbarkeit nach dem Verbotsgesetz und dem StGB zu prüfen".
Auf Uni-Ebene reagierte die ÖH der Uni Wien. Alle involvierten Personen, die derzeit in der Aktionsgemeinschaft oder auf einer Vertretungsebene der ÖH aktiv seien, müssten sofort zurücktreten, hieß es in einer Aussendung.
Die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) zeigten sich bestürzt und wollen rechtliche Schritte prüfen. "So etwas Schockierendes und Widerwärtiges ist mir auf Österreichs Hochschulen - und gerade von hochrangigen StudierendenvertreterInnen - noch nie begegnet", erklärte Co-Präsident Bini Guttmann.
