Anwälte wollen ORF-Haushaltsabgabe stürzen

Die beiden Top-Anwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer wollen die "Zwangs-Schröpfung" der österreichischen Haushalte ab 2024 zu Fall bringen. Auf oe24.TV berichten die beiden, wie die ORF-Haushaltsabgabe gestoppt werden kann.

Die Anwälte ärgert: "Warum sollen viele für etwas bezahlen, was sie nicht in Anspruch nehmen?" Denn laut Gesetz ist ab nächstem Jahr "jeder betroffen, das jährlich zu zahlen". Manche müssen sogar doppelt blechen: "Jeder Haushalt ist betroffen, aber auch jeder Unternehmer muss für seine Mitarbeiter zahlen – also Personen, die eh schon eine Haushaltsabgabe zahlen müssen."

Ebenfalls nicht einzusehen sei, warum der ORF nicht einfach ein "Abo-Modell wie etwa Netflix einführt. Dann müssten nur die zahlen, die das Produkt auch nutzen." Außerdem nehme der ORF ein Drittel seines Budgets über Werbeeinnahmen ein. Warum ist die Haushaltsabgabe von rund 200 Euro (je nach Bundesland kommen Zusatz-Gebühren dazu) dann "nicht niedriger", ist eine Frage. Weil das alles nicht geschieht, haben die Anwälte einen Plan geschmiedet.

Der Weg zur ORF-Volksbefragung 

"Wir haben ein Volksbegehren gestartet, damit der Nationalrat eine Volksbefragung über den ORF startet", sagt Höllwarth. Schon jetzt kann dieses Volksbegehren auf der Seite des Innenministeriums unterstützt werden - per Handysignatur.

Der Text im Wortlaut:

Volksbegehren „ORF VOLKSBEFRAGUNG JETZT“

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge Maßnahmen für die
Abhaltung einer Volksbefragung beschließen und der Bevölkerung
folgende 3 Fragen stellen:

1. Wollen Sie einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten ORF?
2. Wollen Sie, dass der ORF neben den privaten Werbeeinahmen durch empfangsunabhängige Haushaltsabgabe finanziert wird?
3. Wollen Sie, dass der ORF neben privaten Werbeeinnahmen über eine Haushaltsabgabe finanziert wird, anstelle über das staatliche Budget?
   

In einer ersten Phase brauchen die Anwälte 8.500 Unterstützungserklärungen, damit sich der Nationalrat damit befasst, sind 100.000 Unterschriften nötig.

"Wenn Leute geschröpft werden für ein Produkt, das sie gar nicht haben wollen, muss ich handeln", sagt Anwalt Scheer auf oe24.TV. Er erklärt: "Ich mache das Volksbegehren, damit der Nationalrat darüber nachdenkt, diese ORF-Volksbefragung zu machen."