Präsidentschaftswahl wird zum Fall fürs Gericht. Es gibt erste Klagen. Und: Erstmals greift Amtsinhaber Fischer seine Herausforderin an:
Der bekannte Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger zeigt sich im ÖSTERREICH-Gespräch emotional: Er habe bereits als junger Anwalt in den 1980er-Jahren „das Antreten einer rechtsextremen Gruppe an der Uni verhindert“. Daher hat Zanger nun auch bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen Barbara Rosenkranz nach dem Verbotsgesetz eingebracht.
Zangers Begründung: Die blaue Präsidentschaftskandidatin habe sich für die Abschaffung des Verbotsgesetzes, das etwa die Leugnung der Nazi-Gaskammern unter Strafe stellt, ausgesprochen.
Die FPÖ schießt prompt scharf zurück: Sie hat eine Disziplinaranzeige wegen „unhaltbarer Anwürfe“ gegen Georg Zanger eingebracht. Zusätzlich werden Strache & Co. auch noch eine Verleumdungsklage gegen den Anwalt einbringen. Keine Frage, der Präsidentschaftswahlkampf, der fad begonnen hat, wird zur schmutzigen Schlacht.
Heinz Fischer kontert erstmals scharf
Dass die blaue
Präsidentschaftskandidatin und deklarierte Nationale Rosenkranz das
Verbotsgesetz in Frage stellt, hat nun auch den amtierenden
Bundespräsidenten Heinz Fischer auf die Barrikaden gebracht. Der sonst
zurückhaltende Wahlkämpfer Fischer erklärt ungewohnt scharf: „Wer sich zur
Zweiten Republik bekennt, kann das, was während des Weltkrieges passiert
ist, weder gutheißen noch lobpreisen noch verherrlichen.“ Der Präsident, der
sich am 25. April zur Wiederwahl stellt, will daher eine „Feuermauer“
gegenüber der Nazizeit errichten.
Barbara Rosenkranz tingelt indes seelenruhig durch Niederösterreich. Heute nimmt sie an einem Preisschnapsen in einem Wirtshaus im Waldviertel teil – Wahlkampf noch ländlich sittlich. Ihre Gegner werden von Tag zu Tag ebenfalls mehr: Etwas, das die FPÖ freilich genau einkalkuliert hat.
Strache plant Trotz-Wahlkampf. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereitet im Hintergrund bereits den „Jetzt erst recht“-Wahlkampf vor. Neue Kritik aus Deutschland etwa kommt der FP gerade recht: Deutsche Medien schreiben bereits, dass eine Kandidatin wie Rosenkranz in Deutschland „nicht möglich wäre“, und geißeln die „rechte Schande“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich zudem „besorgt über die Ignoranz“.
„Das ist ein Geschenk für uns“, sagt ein FP-Mann unverblümt. Wahlkampf brutal eben …
