Anwalt sieht "Komplott" der früheren BAWAG-Spitze

Richter Norbert Psenner befürchtete eine "große Rhetorenschlacht" der beteiligten Anwaltschaft, als er am Dienstag im Wiener Handelsgericht den Schadenersatz-Prozess gegen die ehemalige BAWAG-Spitze sowie den früheren ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch eröffnete. Er sollte sich nicht irren. Vor allem Rechtsanwältin Gerda Kostelka-Reimer bemühte sich, der versammelten Presse möglichst umfassend dazulegen, weshalb sie im Namen des ÖGB und der ÖGB-eigenen "Schuldenholding" AVB (Anteilsverwaltung BAWAG) geklagt hatte.

Schwere Vorwürfe gegen Verzetnitsch
Ziel ihrer Klage: Ex-BAWAG-Direktor Helmut Elsner, sein Nachfolger Johann Zwettler, vier frühere BAWAG-Vorstände, Ex-Aufsichtsratschef Günter Weninger und pikanterweise auch der ehemalige ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch, gegen den sie schwere Geschütze auffuhr: Dieser habe entgegen den Statuten des ÖGB angenommen, "formaljuristischen Zugriff" auf das gesamte Vermögen des ÖGB zu besitzen. Dass Verzetnitsch nach Bekanntwerden der Karibik-Verluste der BAWAG in Absprache mit Weninger den Streikfonds zu Gunsten der damaligen Gewerkschaftsbank verpfänden ließ, sei nicht rechtens gewesen. "Die Statuten des ÖGB waren nicht so, dass sie darüber verfügen durften", bemerkte Kostelka-Reimer.

"Das ist neu, diese Behauptung", hielt dem Verzetnitschs Anwalt Georg Schima entgegen, der die Geheimhaltung des Ex-ÖGB-Präsidenten gegenüber den ÖGB-Gremien und dem BAWAG-Aufsichtsrat rechtfertigte. Verzetnitsch hatte im Dezember 2000 von den BAWAG-Verlusten erfahren, am 7. Jänner 2002 gab er seine Garantieerklärung ab.

Anwalt sieht "Komplott"
Der früheren BAWAG-Spitze unterstellte Kostelka-Reimer wörtlich ein "Komplott". Elsner ("Er hat Unterschriften abgegeben, die Teile des Finanz-Debakels erst ermöglicht haben!"), sein Nachfolger Zwettler und auch die anderen Vorstände hätten "zusammen gewirkt", um die Eigentümer und die AVB - sozusagen die frühere BAWAG - "schuldhaft und rechtswidrig" zu schädigen. Das habe dazu geführt, dass der beim Verkauf erzielte Erlös in jedem Fall um die Bundeshaftung verringert wurde, die zur Rettung der Bank ins Spiel gebracht worden war.

Geheimtreffen über Elsner
In der Causa Helmut Elsner hat am Montagvormittag ein Länder übergreifendes Geheimtreffen der beteiligten Anklagebehörden stattgefunden. Der Angeklagte hält sich trotz eines europäischen Haftbefehls nach wie vor in Frankreich auf, obwohl seine Überstellung nach Wien an sich längst genehmigt ist. Geheimtreffen über Elsner

Elf Millionen Euro Schadenersatz
Klage eingereicht wurde gegen die Ex-BAWAG-Chefs Helmut Elsner, Johann Zwettler, vier frühere BAWAG-Vorstände, Ex-Aufsichtsratchef Günther Weniger und gegen den früheren ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch. Verzetnitsch wusste von den Spekulationsverlusten und hat sie damals ohne die Zustimmung der Gewerkschaftsgremien abgesegnet, dass der ÖGB für die BAWAG eine Haftung übernommen hat - um die BAWAG vor einem möglichen Konkurs zu retten.