Gebührenerhöhung
Anwaltskammer warnt vor Justiz-Kollaps
05.05.2009
Die Rechtsanwälte waren aufgrund der Personalkürzungen vor einem Zusammenbruch der Verbrechensbekämpfung. Auch fordern sie, dass die Erhöhung der Gebühren dem Justizsystem zu Gute kommen sollte.
Die geplanten Personalkürzungen in der Justiz empören die Wiener Rechtsanwaltskammer. Der Kollaps in der Strafrechtspflege und damit auch der Verbrechensbekämpfung sei vorprogrammiert, warnte Vizepräsidentin Elisabeth Rech.
Erhöhung der Gebühren
Statt der geforderten 480
Planstellen mehr im Justizbereich wird es laut den Budgetplanungen bis 2013
169 Posten weniger geben. "Der Justiz werden nicht mehr die erforderlichen
Mittel zur Verfügung gestellt, um ihre Arbeit effektiv zu verrichten",
meinte Rech. Dabei sehe das Budgetbegleitgesetz eine beträchtliche
Steigerung der Gerichtsgebühren und der Tagessätze für Geldstrafen vor.
Damit könnten zahlreiche Planstellen finanziert werden - aber diese Mittel
kämen der Justiz nach derzeitigen Plänen nicht zugute, kritisierte Rech.