Lehrerdienstrecht

Anwesenheitspflicht für Lehrer gefordert

07.06.13, 13:37

Grüne fordern tägliche Kernzeit von 9 bis 15 Uhr.

Die Grünen fordern gemeinsam mit der SPÖ eine grundelgende Reform des Lehrerdienstrechtes. Bei einer Pressekonferenz mit dem roten Pflichtschullehrergewerkschafter Thomas Bulant und den Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch und Bernd Schilcher, zerpflückte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser das VP-Modell. Kernpunkte ihrer Forderung sind eine 30-stündige Anwesenheitspflicht für Lehrer, eine Gleichstellung des Dienstrechts für alle Lehrergruppen sowie gleiche Bezahlung für AHS- und BHS-Lehrer.

Tägliche Kernzeit von 9 bis 15 Uhr
Wie die ÖVP plädiert Walser für eine längere Präsenzpflicht der Lehrer an den Schulen statt einer reinen Festlegung der Unterrichtszeit. Im Gegensatz zur kleineren Regierungspartei legte er aber auch gleich Zahlen auf den Tisch: Ihm schwebt eine tägliche Kernzeit für Lehrer an der Schule von neun bis 15 Uhr vor, wobei diese Zeiten je nach Notwendigkeit flexibel sein sollen. Bei entsprechender Ausstattung der Schulen mit Möglichkeiten zur Vor-und Nachbereitung wäre auch eine Verlängerung möglich - dann müssten aber auch alle Arbeiten an der Schule erledigt werden können: "Wie die Kinder haben auch die Lehrer dann Anspruch auf Freizeit."

Forderung nach Gleichstellung des Dienstrechts
Bulant zeigte sich "empört" über den VP-Vorschlag, der aufgrund der Ungleichbehandlung künftig gleichwertig ausgebildeter Lehrergruppen eine "Beleidigung" der 65.000 Pflichtschullehrer darstelle, "weil ihnen damit mitgeteilt wird, dass ihre Arbeit minderwertig ist". Dabei gehe es nicht nur um ein reines Kollektivvertragsdenken, sondern auch um volkswirtschaftliche Überlegungen: "50 Minuten Leseerziehung in der Volksschule haben doch mindestens den selben Wert wie 50 Minuten Mathematik irgendwo in der Sekundarstufe." Wenn Lehrer gleichwertig ausgebildet seien, führe auch kein Weg daran vorbei, sie in Bezahlung und Dienstrecht gleichzustellen.

Schilcher: Unterschiedliche Lehrer-Gehälter verfassungswidrig
Der ehemalige steirische Landesschulratspräsident und Zivilrechtsprofessor Bernd Schilcher (V) hält unterschiedliche Gehälter für Pflichtschul- und AHS- bzw. BHS-Lehrer nach Umsetzung der neuen Lehrerausbildung für verfassungswidrig. Bei der Prüfung einer Gleichheitswidrigkeit würden die Verfassungsrichter vor allem die Ausbildung und die Art der Tätigkeit heranziehen - bei gleichwertiger Ausbildung mit gleichem Abschluss und Unterricht nach dem gleichen Lehrplan wie etwa in AHS-Unterstufe und Hauptschule sei eine Ungleichbehandlung praktisch evident.

Unterschiedliche Auffassungen gab es beim Supportpersonal wie Schulpsychologen oder Sozialarbeiter: Schilcher hält rund 2.000 Personen für ausreichend, wenn für kleinere Schulen beim Landesschulrat eine Art Pool eingerichtet wird. Walser geht von einer nötigen Richtgröße von zehn Prozent der Lehreranzahl, also ca. 12.500 Personen aus - und Bulant kann nicht verstehen, warum Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) eine Zahl von 13.000 Personen genannt habe "und jetzt applaudiert, wenn (VP-Finanzministerin Maria, Anm.) Fekter 2.000 anbietet".

Der ehemalige SP-Vizekanzler Androsch will seine Parteifreunde dazu bringen, Bildung zu einem zentralen Thema im Wahlkampf zu machen. Mittlerweile habe "zum Glück auch der Bundeskanzler begonnen, sich des Themas anzunehmen, wenn auch noch nicht genug". "Leider" habe der Vizekanzler dasselbe gemacht, meinte Schilcher, der die VP in Sachen Bildungsprogramm 1974 "ungleich fortschrittlicher als heute" sieht.

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