Anzeige gegen Graf-nahe Website

Den Betreibern der FP-nahen Website "unzensuriert.at" droht jetzt Ungemach. Die Parlamentsdirektion hat Anzeige wegen des Verdachts der „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ bzw. der Verhetzung eingebracht. Anlass sind Postings auf der Homepage, in denen unter anderem eine "Breivikisierung" von "Parlamentswanzen" und "Redaktionshetzern" als sinnvoll dargestellt wird. Anders Breivik zeichnet für ein Massaker in Norwegen im Jahr 2011 mit 77 Toten verantwortlich.

Freiheitliche Kommentare
"unzensuriert.at" wird vom Bürochef sowie vom Pressesprecher des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) maßgeblich gestaltet. Unter den Kommentatoren auf der Website scheinen neben Graf auch andere freiheitliche Prominente wie der neue Chef der FPÖ Niederösterreich, Walter Rosenkranz, der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer und FPÖ-Vize Norbert Hofer auf, wobei dessen letzter Beitrag aus dem Jahr 2009 stammt.

Die parlamentarische Anzeige quasi angeschoben hat, dass im Impressum eines Infobriefs von Graf, der auf die "unzensuriert"-Beiträge verlinkt, als Adresse A-1017 Parlament und die E-Mail-Adresse 3pr@parlament.gv.at angeführt sind. Ebenso enthält die Website Grafs laut Parlamentsdirektion die Aufforderung, Antworten an die Parlamentsemailadresse zu übermitteln.

Falscher Eindruck
Diese Querverweise könnten den Eindruck hinterlassen, dass die "unzensuriert"-Aktivitäten im Wissen und unter Zutun der Parlamentsdirektion zustande kämen, kritisierte Nationalratspräsidentin Barbara Pramme. Nachdem ihr die umstrittenen Postings hinterbracht worden waren, habe sie sich an die Parlamentsdirektion gewandt. Diese habe dann entschieden, von Amtswegen Anzeige zu erstatten.

Im Wesentlichen geht es um (nach öffentlicher Empörung mittlerweile teils gelöschte) Postings zwischen 23. und 27. Mai dieses Jahres anlässlich eines Artikels in "unzensuriert.at" über einen Selbstmord in der Pariser Notre-Dame-Kirche aus Protest gegen die eherechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Da ist nicht nur von "breivikisieren" die Rede sondern es fallen auch Ausdrücke wie "Migratten" oder "Dämokrötengeschwätz". Zusätzlich sind die Leser-Beiträge größtenteils homophob und antisemitisch.

Kein politisches Handeln
Prammer betont, dass die Anzeige kein politisches Handeln sei sondern der Aufgabe der Parlamentsdirektion entspreche. Diese ist als Dienstbehörde zur Anzeige verpflichtet, wenn in ihrem gesetzmäßigen Wirkungsbereich der Verdacht einer Straftat bekannt wird. Rechtliches Urteil könne und wolle sie keines abgeben, politisch sei das Ganze aber "bedenklich und beunruhigend", betont Prammer. Sie hoffe nun, dass Graf Konsequenzen ziehe und zumindest auf die Betreiber der Website Einfluss nehme.