''Anzeige'' im Wohnsitz-Streit
Westenthaler versucht Strache-Kandidatur zu verhindern
11.08.2020Ex-FPÖ-Klubchef Westenthaler versucht, die Strache-Kandidatur in Wien zu kippen.
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Man trifft sich im Leben immer zweimal: Schon 1990 verhinderte Peter Westenthaler die Aufnahme des jungen Heinz-Christian Strache in die Wiener FPÖ-Jugend. Jetzt ein neuer Angriff: Westenthaler – gemeldet in Favoriten – brachte einen 65-seitigen Antrag zur „Berichtigung des Wählerverzeichnisses“ ein – das Papier liegt ÖSTERREICH vor. Damit will der Ex-FPÖ- und -BZÖ-Politiker die Strache-Kandidatur in Wien kippen. „Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, und die Gesetze gelten für alle“, so Westenthaler, der auf 65 Seiten mit Hilfe mehrere Rechtsexperten ein Argument nach dem anderen anführt, wonach Strache eben nicht bei seiner Mutter in Wien-Landstraße wohnt, sondern in Klosterneuburg-Weidling. Damit wäre Strache in Wien eben nicht wahlberechtigt – das Team HC wieder Geschichte.
Westenthaler will Strache aus dem Wählerverzeichnis kicken.
Bezirkswahlbehörde entscheidet noch im August
Zentraler Angelpunkt des Westenthaler-Papiers ist ein Interview, das Strache auf oe24.TV gab: Er arbeite und schlafe unter der Woche in Wien – nur am Wochenende sei er bei Ehefrau Philippa, Söhnchen Hendrik und Hund „Linda“ in Weidling.
Westenthaler zitiert jetzt Gerichtsurteile: „Sogenannte ‚Wochenpendler‘, die eine Unterkunft am Ort (…) des Arbeitsplatzes als weiteren Wohnsitz nur aus beruflichen Gründen (…) nehmen (…), haben damit keinen Hauptwohnsitz begründet“ (siehe Faksimile).
Ob Strache Wiener ist, wird bald klar sein: In der zweiten Augusthälfte entscheidet die Bezirkswahlbehörde Wien-Landstraße.(gü)