Das neue Parteien-Transparenzgesetz hat jetzt eine Schlammschlacht zur Folge.
Mittlerweile wurde jede Partei beim Transparenz-Senat angezeigt, so Senatschef Ludwig Adamovich in ÖSTERREICH. Dabei geht es in jeden Fall um Gelder, die die Parteien offenbar unrechtmäßig von Klubs oder Komitees erhielten.
- Die SPÖ hat gegen die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Grund: Wahlveranstaltungen der Grünen sollen vom Klub bezahlt worden sein. Die Grünen bestreiten das.
- Die Grünen haben die SPÖ ihrerseits bereits vor zwei Wochen angezeigt, weil die Kampagne der SPÖ-Klub und nicht die Partei bezahlte – ein Verstoß gegen Parteienfinanzierungsgesetz.
- Die ÖVP wurde (anonym) wegen der Plattform Mein Anliegen angezeigt. „Hier wird behauptet, dass es sich um eine verdeckte Spende handelt“, so Adamovich. Die ÖVP streitet das ab: „Es gibt keine Geldflüsse. Das ist ein unabhängiges Komitee für Michael Spindelegger.“
- Bei der FPÖ und beim BZÖ geht es um Klubgelder, die für Wahlwerbung verwendet worden seien. Das BZÖ gibt an, lediglich ein Impressum vergessen zu haben.
Die Parteien haben nun bis 7. beziehungsweise 10. Oktober Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Es drohen satte Verwaltungsstrafen und zivilgerichtliche Verurteilungen.
D. Knob
