Kdolsky gegen Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch

ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky ist gegen eine Ausweitung der Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch und damit gegen die Pläne von SPÖ-Justizministerin Maria Berger. Berger sieht die bisherigen Bedenken ausgeräumt, weil sie nur mehr einen stark abgeschwächten Entwurf präsentiert hat. Demnach muss nur die Jugendwohlfahrt anzeigen, Ärzte oder Lehrer müssen die Fälle lediglich bei der Wohlfahrt melden.

Vertrauen gestört
Kdolsky findet eine Verpflichtung zur Anzeige des Jugendwohlfahrtsträgers an die Staatsanwaltschaft "bedenklich, da das Vertrauen der Betroffenen dadurch empfindlich gestört werden könnte". Berger weist das zurück: Eine Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht bestehe jetzt auch, allerdings sei oft nichts passiert. Das System habe bisher nicht gut gearbeitet, so Berger.

Kindeswohl gewährleistet
Wenn ein Verfahren dem Wohl des Kindes nicht zuträglich ist, habe es die Staatsanwaltschaft einzustellen. Man könne aber nicht außer Acht lassen, wenn eine Gewalttat passiert sei und Wiederholung drohe. Die Behörden schreiten auch "bei jedem kleinen Diebstahl" ein, so Berger.

Ärzte gegen Anzeigepflicht
Die Österreichische Ärztekammer lehnt auch die leicht abgeänderte Form der Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch dezidiert ab, genauso wie die Meldepflicht. Das würde dazu führen, dass Kinder betroffener Familien weniger zu Ärzten gebracht und von den Misshandlern noch mehr abgeschottet würden, um Anzeigen zu umgehen. Kammerpräsident Walter Dorner plädiert stattdessen für eine verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchung, denn gerade Kinder aus Problem-Familien bekämen oft gar keinen Arzt zu sehen.