"Arbeitsmarkt wird für Ostkräfte ganz geöffnet"

ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein will den heimischen Arbeitsmarkt ab Mai 2009 für Fachkräfte und Akademiker aus den Oststaaten vollständig öffnen, wenn die Bedingungen am Arbeitsmarkt günstig bleiben. Schutzmechanismen für gering qualifizierte Arbeitskräfte sollen dagegen bis 2011 bestehen bleiben.

Basis ist EU-Recht
Bartenstein will am 6. Oktober 2008 gemeinsam mit EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla zu einem Sozialpartnergipfel laden, bei dem der weitere Umgang Österreichs mit den Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den Oststaaten besprochen wird. Bei der EU-Erweiterung 2004 wurde vereinbart, dass die alten Mitgliedsstaaten für maximal 7 Jahre (2+3+2) ihre Arbeitsmärkte für Dienstnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten beschränken können. Bisher mussten die alten für die Einschränkungen keine Gründe angeben, ab Mai 2009 ist eine Verlängerung aber nur möglich, wenn bei einer Öffnung Verzerrungen am Arbeitsmarkt drohen.

Erst weitere Branchen zulassen
Bereits in den nächsten Wochen will Bartenstein Gespräche mit den Sozialpartnern über die Zulassung von weiteren Fachkräften aus dem Osten führen. Zu den bisher 50 Berufgruppen könnte etwa ein Dutzend dazu kommen. Die Vorschläge für eine Ausweitung der Fachkräfteverordnung sollen vom AMS kommen und in Abstimmung mit den Sozialpartnern beschlossen werden.

Mangel an Fachkräften
Bartenstein begründet seinen Zugang wie gewohnt mit dem Mangel an Facharbeitern, zu dem es in Österreich angesichts der guten Konjunktur der vergangenen zwei Jahre gekommen sei. Mit dem kürzlich beschlossenen Jugendbeschäftigungspaket und der Qualifizierungsoffensive des AMS habe die Regierung auch im Land bereits Maßnahmen gesetzt.