Sozialminister Hundstorfer (S) rechnet mit bis zu 25.000 Zuwanderungen.
Um Mitternacht sind die Arbeitnehmer-Beschränkungen für die vor sieben Jahren der Europäischen Union beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten weggefallen. Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dürfen nun uneingeschränkt in Deutschland und Österreich arbeiten, deren Regierungen ihre Arbeitsmärkte mit den Übergangsfristen vor Billigkonkurrenz zu schützen versuchten. Für Österreich erwartet Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer (S) eine Zuwanderung von 15.000 bis 25.000 Arbeitnehmern aus den acht EU-Neumitgliedern.
Sozialdumping-Gesetz soll schützen
Wien und Berlin haben die in den EU-Beitrittsverträgen vereinbarten Übergangsfristen zur Gänze ausgeschöpft. Kurz vor ihrem Wegfall trat in Österreich ein Anti-Sozialdumping-Gesetz in Kraft, das sicherstellen soll, dass die zugewanderten Arbeitnehmer auf Grundlage der österreichischen Kollektivverträge beschäftigt werden. Das Ende der Übergangsfristen dürfte zu einer Belebung der Konkurrenz im Dienstleistungssektor führen, da Unternehmer aus den benachbarten EU-Staaten ihre Arbeiten nun leichter in Österreich anbieten können.
Gewerkschaften befürchten Lohnspirale
Die Gewerkschaften sehen die Arbeitsmarktöffnung kritisch und befürchten, dass die Neuankömmlinge aus den ärmeren EU-Staaten eine Lohnspirale nach unten in Gang setzen könnten. Auch die FPÖ warnt ror einem "massiven Verdrängungswettbewerb" durch "Billigstarbeitskräfte" aus den neuen EU-Staaten. Sozialminister Hundstorfer sagte, dass der Zuzug angesichts der sinkenden Arbeitslosigkeit "verkraftbar sein" werde. Man werde aber natürlich "ganz genau hinschauen, ganz genau kontrollieren müssen", dass die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten tatsächlich nach österreichischen Kollektivverträgen beschäftigt werden. Das Thema Arbeitsmarktöffnung dürfte in Österreich und Deutschland die Kundgebungen zum 1. Mai bestimmen.
