Am Donnerstag endet die Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Österreich möchte seinen "Schutz" für zwei weitere Jahre verlängern.
Österreich beharrt gegenüber der EU auf der Verlängerung der Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die EU-Kommission hat zuletzt die Entscheidungen von Belgien und Dänemark zur Öffnung ihrer Arbeitsmärkte für die "neuen" EU-Staaten begrüßt. Sozialkommissar Vladimir Spidla erklärte, dass lediglich Österreich und Deutschland die EU informiert hätten, dass sie ihre Übergangsfrist um zwei Jahre bis 30. April 2011 ausdehnen wollten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) hat am Mittwoch in Brüssel Spidla die Argumente von österreichischer Seite übergeben. Die "Schutzklausel" gilt noch bis Donnerstag, sie kann aber bei "schwerwiegenden Problemen" für nationale Arbeitsmärkte um zwei Jahre verlängert werden.Die Kommission kündigte eine Überprüfung an. Ein Ergebnis sei in einigen Wochen zu erwarten.
"Spezifische Rahmenbedingungen für Österreich"
In
der Begründung gegenüber der EU-Kommission zur Verlängerung der
Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, weist Hundstorfer auf die
"spezifischen österreichischen Rahmenbedingungen" aufgrund der geografischen
Lage des Landes verwiesen. "Nahezu das halbe Staatsgebiet (Österreichs,
Anm.) grenzt unmittelbar an einen der acht EU-Staaten".
Erhöhtes Arbeitslosenrisiko
Eine deutliche Ausweitung des
ausländischen Arbeitskräfteangebots würde die Ungleichheit in Österreich
sowohl hinsichtlich der Einkommen als auch des Arbeitslosigkeitsrisikos
aller Voraussicht nach erhöhen. Am stärksten wären unqualifizierte (junge)
Arbeiter, bereits im Land befindliche Zugewanderte, Saisonbeschäftigte und
Niedriglohnbezieher von negativen Effekten betroffen.
Integration vor Wettbewerb
Österreich habe außerdem einen der
EU-weit höchsten Anteile an Einwohnern mit ausländischer Staatsbürgerschaft
bzw. Migrationshintergrund. Vor der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes
für Personen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten gelte es daher, die
Integration der bereits niedergelassenen Migranten zu verbessern, da gerade
sie im Wettbewerb mit den Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten dem
stärksten Druck ausgesetzt sind.
Krise trifft Österreich hart
Durch die Wirtschaftskrise sei
der Anstieg der Beschäftigung in Österreich "vollkommen zum Stillstand
gekommen". Da die Krise auch weiterhin jene Wirtschaftsbereiche besonders
stark treffe, in denen viele Ausländer beschäftigt sind, sei davon
auszugehen, dass sich dieser Umstand in den nächsten Monaten nicht ändern
wird, heißt es in der Begründung des Sozialministers.
Positiver Effekt der Zuwanderung
Spidla betonte, dass die
Zuwanderung auch nach der EU-Erweiterung 2004 einen positiven
wirtschaftlichen Effekt gehabt habe. Auch bei jenen Ländern, die keine
Einschränkungen gegenüber Arbeitnehmern aus den Oststaaten verfügten. Gerade
in der jetzigen Wirtschaftskrise wäre es hilfreich, Beschränkungen des
Arbeitsmarktes zu vermeiden. Dies wäre auch eine gute Maßnahme gegen
Sozialdumping.
