Arbeitsmarktpaket II ist beschlossen

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise bringt das Arbeitsmarktpaket II, das Donnerstag im Nationalrat einstimmig beschlossen wurde. Die Kurzarbeit wird auf bis zu 24 Monate verlängt, Altersteilzeit und Bildungskarenz attraktiver gestaltet und eine spezielle Arbeitsstiftung für jugendliche Arbeitslose eingerichtet. Die Opposition stimmte zwar zu, pochte aber auf weiter reichende Maßnahmen.

FPÖ will mehr Geld für Arbeitslose
So halten es FPÖ, BZÖ und Grüne für nötig, die Bezüge Arbeitsloser bzw. von Arbeitnehmern in Kurzarbeit zu verbessern. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl plädierte für eine Anhebung der Ersatzrate auf 70 Prozent. Denn derzeit bedeute Arbeitslosigkeit für Durchschnittsverdiener, dass sie unter die Armutsgrenze fallen - während "Milliarden in Banken investiert werden zur Abdeckung von Spekulationsverlusten".

Grüne sehen "peinliches Knausern"
Die Grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz attestierte der Regierung zwar, dass sie sich bemühe. Aber "dieses Paketchen wird noch lange nicht reichen". Besonders vermisste sie Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes: Es sei "total peinlich, wie Sie knausern bei Familien, die mit 1.000 Euro im Monat auskommen müssen", während "Banken und Unternehmen ohne Auflagen Geld zugeschoben" werde. Anträge der Grünen und der FPÖ auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe blieben in der Minderheit.

BZÖ fordert weniger Lohnsteuer
BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner forderte, bei Kurzarbeit die Lohnsteuer zu reduzieren, um die Einkommenseinbußen in Grenzen zu halten. Ein Antrag dazu fand keine Mehrheit. Das Arbeitsmarktpaket II sei zwar "sicher wichtig", aber es sei "sehr klein" und komme viel zu spät. Haubner forderte ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ein.

Koalition weist Kritik zurück
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖVP-Finanz-Staatssekretär Reinhard Lopatka wiesen ebenso wie die Redner von SPÖ und ÖVP die Kritik der Opposition zurück. So hielt Hundstorfer den Grünen entgegen, dass "Trittbrettfahrer" bei der Kurzarbeit sehr wohl durch ein Prüfverfahren ausgeschieden würden. Er betonte die Bedeutung der Kurzarbeit zur "Überbrückung" gerade in der exportorientierten Industrie. Für die Jugendlichen habe die Regierung sehr wohl ausreichend Maßnahmen gesetzt, damit jeder, der das will, eine Ausbildung erhält, unterstrich der Minister.

Die Regierung habe angesichts der Krise "den Kampf um jeden Arbeitsplatz aufgenommen", betonte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits. Vom zweiten Arbeitsmarktpaket würden rund 325.000 Menschen profitieren.

Lopatka räumte zwar ein, "dass immer mehr gemacht werden kann", verwies aber darauf, dass Österreich in Europa an zweiter Stelle bei der Beschäftigung liege. Er bekannte sich namens des Finanzressorts dazu, "in der Krise alles zu tun, damit möglichst viele in Beschäftigung bleiben". Denn ein Anwachsen der Arbeitslosenrate um einen Prozentpunkte bedeute eine zusätzliche Belastung des Budgets um 500 Mio. Euro durch die höheren Transferzahlungen und den Entfall von Steuern und Beiträgen.

Die Regierung sei sich der Tatsache bewusst, dass die Situation am Arbeitsmarkt "ernst" und die Entwicklung "dramatisch" sei, betonte Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Er nützte die Debatte für einen Appell an die Opposition, die Blockade in Sachen Bankgeheimnis (die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde gestern nicht erreicht) aufzugeben. Denn wenn Österreich das Bankgeheimnis nicht OECD-konform gestalte, würden "ernste wirtschaftspolitische Sanktionen" drohen, die den Arbeitsmarkt ernst treffen könnten, sagte Bartenstein.